Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 03.06.2025

Zum Beginn der Sitzung hat die Geschäftsbereichsleiterin Bau und Öffentliche Ordnung, Frau Kruse, informiert.

Blühwiesen

Es wurde an der Richard-Wagner-Straße / Rosa-Luxemburg-Straße eine Fläche als Blühwiese festgelegt, diese wird von der Interessengemeinschaft der AG Grüne Lernorte gepflegt.

Lagerstelle Schlossplatz

Auf dem Schlossplatz wird aktuell Bodenaushub zwischengelagert. Dieser wird für den Radweg L402 benötigt und kann nicht, wie ursprünglich angedacht, direkt neben dem Weg gelagert werden

Baumschau

Die Ergebnisse der diesjährigen Baumschau für die Straßenbäume liegen vor, die Ergebnisse der Baumschau auf dem Friedhof noch nicht, Maßnahmen werden entsprechend der Vorgaben eingeleitet

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über Sperrmüllablagerungen an Glascontainern und Kleiderboxen gesprochen. Das Problem sollte erörtert und Lösungen gefunden werden. Die Verwaltung habe sich mit dem SBAZV verständigt. Ergebnis sei, dass die Gemeinde mehr Glascontainer benötige. Die möglichen Standorte werden vorgestellt und diskutiert. Der SBAZV habe darauf hingewiesen, dass „mehr“ Glascontainer das Sperrmüllproblem nicht lösen werden. Zudem sei mit einer erhöhten Lärmbelästigung zu rechnen. Es wurde vorgeschlagen, die Einwohner über Flyer zu informieren, dass man den Sperrmüll vom SBAZV abholen lassen kann, Müll-Detektive einzustellen oder einen zentralen Sammelplatz einzurichten. Dieser Sammelplatz könne aber nur aus Glas- und Altkleidercontainern bestehen. Es besteht die Gefahr, dass ein zentraler Sammelplatz zu einem großen Sperrmüllablageplatz verkommt. Entscheidungen für ein weiteres Vorgehen wurden nicht getroffen.

Der Tagesordnungspunkt 6 handelte vom Stand des B-Plans der gemeinsamen Grundschule mit Schönefeld. Frau Kruse führt aus, dass man sich regelmäßig mit der Gemeinde Schönefeld zu dem Thema austausche. Das Lärmgutachten sei ausgeschrieben worden und der Zuschlag sei erteilt worden. Ein weiteres Treffen mit allen Beteiligten sei bereits geplant. Das Verfahren laufe planmäßig. Der B-Plan soll erneut ausgelegt werden, die dann vorgelegten Hinweise und Einwendungen sollen abgewogen werden und dann kann der Satzungsbeschluss erfolgen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Frau Kruse über einen möglichen B-Plan für die Anlage in der Rudolf-Breitscheid-Straße 1 informiert. Ein Investor plane dort, weitere Wohn- und Gewerberäume zu schaffen. Konkretere Aussagen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, es handle sich lediglich um eine Vorabinformation der Ausschussmitglieder. Anschließend wurden Fragen beantwortet.

Der Tagesordnungspunkt 8 wurde aufgerufen. Es konnte nicht festgestellt werden, wer den Tagesordnungspunkt beantragt hat. Das Thema wurde nicht behandelt.

Die Verkehrssituation an der Malven-Grundschule war Thema des Tagesordnungspunktes 9. Es wurde von der Fraktion „Gemeinsam für Schulzendorf“ eine Einbahnstraßenregelung am Humboldtring vorgeschlagen. Eine Erweiterung der Einbahnstraßenregelung in der Illgenstraße ab Clara-Zetkin-Straße bis zur Walter-Rathenau-Straße bis zur Albrecht-Dürer-Straße erschienen der Fraktion auch angebracht. Diese Einbahnstraßenregelungen sollten wochentags zwischen 7:20 Uhr -8:00 Uhr bestehen. Das Für und Wider dieser Ideen wurde besprochen. Entscheidungen wurden nicht getroffen.

Über den Bearbeitungsstand des Projekts Kita Brückenstraße wurde unter dem Tagesordnungspunkt 10 informiert. Es fand eine Präsentation der Architekten statt, die sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt haben. Die Vergabevorschläge wurden von der Vergabestelle geprüft, welche diese dann an das Rechnungsprüfungsamt weitergegeben habe. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Unterlagen geprüft und an die Gemeinde zurückgegeben. Es werde jetzt abschließend durch die Gemeinde geprüft, ob der Zuschlag erteilt werde. Dies werde voraussichtlich in der kommenden Woche geschehen.

Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Rathauses an der Otto-Krien-Straße wurden unter dem Tagesordnungspunkt 11 erörtert. Der Behandlung des Themas ging eine Besichtigung des Gebäudes durch Mitglieder der Gemeindevertretung und sachkundiger Einwohner voraus. Frau Doberstein-Güßmann schlug vor, dass die Ortschronisten das alte Rathaus nutzen könnten. Die übrigen Räume könnten von der Gemeinde als Büroräume genutzt werden. Im Laufe der Diskussion wird festgestellt, dass dieses Thema in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert worden sei. In jedem dieser Fälle sei das Ergebnis gewesen, dass die Kosten für eine Wiederinbetriebnahme deutlich zu hoch seien. Es wurden keine Entscheidungen getroffen.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von einem kommunalen Instandhaltungs- und Sanierungsfahrplan 2026 bis 2030. Herr Körner von der Fraktion Linke/Grüne schlägt vor, einen Instandhaltungs- und Sanierungskonzept für die kommunale Infrastruktur in Schulzendorf erstellen zu lassen. Eine vorausschauende Planung sowie ein systematisches Instandhaltungs- und Sanierungskonzept seien notwendig, um den Werterhalt, die Funktionalität und die Sicherheit öffentlicher Einrichtungen langfristig zu gewährleisten, CO2-Emissionen zu reduzieren, Betriebs- und unerwartete Reparaturkosten zu sparen und den finanziellen Aufwand planbar zu gestalten. Insbesondere im Bereich der Instandhaltung und energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude und Beleuchtung sind erhebliche Energie- und Kosteneinsparungen zu erwarten. Die Vorlage wird diskutiert und anschließend abgestimmt.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung empfohlen, dem Beschlussantrag zuzustimmen, drei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Anschließend wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Es wurde der Erwerb eines Vermögenswertes behandelt.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung empfohlen, dem Beschlussantrag zuzustimmen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.