Sitzung des Hauptausschusses am 02.07.2025

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, es wurde beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt 8.4 öffentlich behandelt werden soll. Der Bürgermeister wies daraufhin, dass bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes die Dinge, die den Belangen des öffentlichen Wohls und berechtigten Interessen Einzelner nahe kommen, nicht öffentlich behandelt werden sollen.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Verkauf von Fundfahrrädern

Am 29.07.2025 werden in der Zeit von 10:00 bis 15:00 Uhr Fundfahrräder, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, und deren Eigentümer in dieser Zeit nicht ermittelt werden konnten, verkauft. Der Verkauf findet vor dem Feuerwehrgerätehaus in der Walther-Rathenau-Straße 80 in Schulzendorf statt. Die Bezahlung erfolgt über einen Kostenbescheid, keine Bar- oder Kartenzahlung. Der Personalausweis ist mitzubringen. Die Fahrräder sind nicht durch die Verwaltung auf Fahrtüchtigkeit oder Verkehrssicherheit geprüft worden. Der Kauf erfolgt wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung. Eine Rücknahme nach dem Kauf ist nicht möglich.

Vergabe Trägerschaft Naturkita

Das Interessenbekundungsverfahren zur Trägerschaft der Naturkita in der Rudolf-Breitscheid-Straße konnte abgeschlossen werden. Ab dem 01.01.2026 wird der freie Träger „Waldkinder in Berlin gGmbH“ (Wa-KiB) die Einrichtung in der Rudolf-Breitscheid-Straße betreiben. Die Wa-Kib ist auch Trägerin der Waldkita in Eichwalde und hat auch dort die Einrichtung von einem gemeinnützigen Verein übernommen. Der Vertrag wurde unterschrieben. Der neue Träger übernimmt die Kitaverträge und das Personal und wird die Kita mit der gewohnten naturnahen pädagogischen Ausrichtung betreiben.

Kita Brückenstraße

Das Büro Gölling Götzelmann Architekten hat den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren um die Planung des Projekts und den B-Plan erhalten. Am 03.07.2025 wird das erste Gespräch nach dem Zuschlag stattfinden, in dem der weitere Fahrplan besprochen wird. Nach dem vorgesehenen Zeitplan wollen die Architekten Ende August 2027 die Nutzungsaufnahme beginnen.

Aufstellungsbeschluss Rudolf-Breitscheid-Straße 1

Die Verwaltung wird zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2025 den Aufstellungsbeschluss B-Plan Rudolf-Breitscheid-Straße 1 zur Entscheidung vorlegen. Mit diesem Vorhaben ist die Erweiterung der wirtschaftlichen Tätigkeit an dem Standort und der Bau weiterer Singlewohnungen für Senioren und junge Menschen geplant. Das Projekt wurde bereits im Ortsentwicklungsausschuss vorgestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Herr Schulze seine Sicht zur Verkehrssicherheit vor der Grundschule vorgetragen. Er regt an, verkehrstechnische Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation im Schulbereich zu verbessern. Herr Witteck teilte mit, dass er bereits zweimal einen Vororttermin mit dem Straßenverkehrsamt durchgeführt habe. Es soll ein weiteres Mal ein Treffen geben. Konkrete Maßnahmen wurden in der Sitzung nichtbesprochen.

Die erste Beschlussvorlage handelte von einem kommunalen Instandhaltungs- und Sanierungsfahrplan, der die Sanierungsnotwendigkeiten an öffentlichen Gebäuden aufzeigen soll. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert. Der Einreicher, die Fraktion Die Linke/Die Grünen, hat Anregungen zur Änderung des Beschlusstextes angenommen. So soll u. a. der Erstellungszeitraum verlängert werden. 

Drei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8.2 wurde über die Notwendigkeit eines Feinstaubgutachtens diskutiert. Herr Schulze schlägt vor, ein Feinstaubgutachten erstellen zu lassen. Er hält es für wichtig, am Standort der zukünftigen Interkommunalen Grundschule Feinstaubmessungen vornehmen und diese Werte begutachten zu lassen. Er möchte ausschließen, dass Schulkinder an diesem Standort einer erhöhten Feinstaubbelastung ausgesetzt sein werden. Woran eine Erhöhung gemessen werden soll, hat er nicht mitgeteilt. Grenzwerte seien nicht wichtig, es sollen zunächst Werte ermittelt werden. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es Feinstaubmessstellen in Blankenfelde-Mahlow, auf dem Flughafen und in Wildau gibt, deren Feinstaub- und Ultrafeinstaubmesswerte stündlich aktualisiert auf der Internetseite des Landes Brandenburg dargestellt werden und diese weit von Grenzwerten entfernt liegen. Eine weitere Messung würde keine weiteren Erkenntnisse bringen. Die Beauftragung der Erstellung eines Feinstaubgutachtens könne nicht ergehen, so lange kein Haushalt beschlossen ist, und wäre Verschwendung von Steuergeldern, weil keine Gefahr von Überschreitungen von Grenzwerten zu erkennen sei. Wenn man in Schulzendorf die Überschreitung von Grenzwerten vermutet, solle man nicht die Prüfung auf einen zukünftigen Schulstandort beschränken, sondern überhaupt in Schulzendorf Messstellen aufstellen. Bisher gibt es aber keinen Anlass anzunehmen, dass Grenzwerte in Schulzendorf überschritten werden.

Zwei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Der Haushaltsentwurf 2025 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8.3 behandelt. Eine Mehrheit der Gemeindevertretung hatte im November 2024 einem Doppelhaushalt für 2025/2026 nicht zugestimmt. Weil die aktuellen Jahresabschlüsse nicht vorliegen, kann seit Dezember 2024 nach gesetzlichen Vorgaben kein Haushaltsbeschluss bekannt gemacht werden. Seit dem agiert die Verwaltung in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Folge ist, es können keine freiwilligen Leistungen (Kulturförderung, Vereinsförderung, Seniorenveranstaltungen u. a.) umgesetzt werden. Zum April 2025 ergab sich eine erneute Gesetzesänderung, die die Bekanntmachung eines Haushalts in 2025 ermöglicht. Aus diesem Grund hat der Kämmerer nun einen Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf wurde auf der Basis des Haushaltsentwurfs 2025-2026 erstellt. Der Entwurf 2025 enthält alle bisherigen Änderungen, über die die Gemeindevertretung am 19.11.2024 mehrheitlich abgestimmt hat. Ebenso sind die Auswirkungen der Beschlüsse der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2024 zur Änderung des Stellenplans BS/GV/54/24 und BS/GV/55/24 enthalten. Statt der Schätzung konnte der tatsächliche Bestand an Zahlungsmittel zum 31.12.2024 für den Haushaltsplan verwendet werden. 

Statt der Schätzung der Vorbelastung durch Ermächtigungen aus dem Vorjahr konnten nun die tatsächlich übertragenen Ermächtigungen verwendet werden. Aufgrund der Rechnung vom Wasser- und Bodenverband musste der Ansatz für die Aufwendungen für Mitgliedsbeiträge erhöht werden. Aufgrund des Beitragsbescheids der Feuerwehrunfallkasse musste der Ansatz für die Versicherungsaufwendungen erhöht werden. Die Aufwendungen für Strom in der Kita Kunterbunt musste aufgrund der Abrechnung und höheren zu zahlenden Abschläge erhöht werden. 

Dringende Mängelbeseitigung an Badfliesen im Pflegeheim machte auch erforderlich, den Ansatz für die Unterhaltung des Pflegeheims zu erhöhen. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung zu Rückstellungen sind keine Ansätze mehr enthalten für - Zuführungen bzw. Inanspruchnahmen zu Pensionsrückstellungen von Beschäftigten und Versorgungsempfängern, Zuführungen bzw. Inanspruchnahmen zu Beihilferückstellungen von Beschäftigten und Versorgungsempfängern, Zuführungen bzw. Inanspruchnahmen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen, Zuführungen bzw. Inanspruchnahmen zu Rückstellung für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden u. Gleitzeit. Aufgrund des Haushalts 2025 des Landkreises Dahme Spreewald und der Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage musste der Ansatz für die Kreisumlage angepasst werden.

Dieser Haushaltsentwurf ist durch die Inanspruchnahme der ordentlichen Rücklage ausgeglichen. Laut Haushaltsplan sind Ende 2028 noch rund 6,5 Mio. € liquide Mittel übrig. Unter der Berücksichtigung der übertragenen Ermächtigungen 2024 nach 2025 sind Ende 2028 noch rd. 2,5 Mio € übrig. Die Fraktion SPD möchte den Haushalt beschließen. Die Fraktion Die Linke/Die Grünen möchten Ausgaben für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses aufnehmen. Die Fraktion CDU/FDP möchte die Planungskosten für die Feuerwehrerweiterung aufnehmen. In den Fraktionen werden vermutlich noch weitere Änderungswünsche erarbeitet.

Auf eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde verzichtet.

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte vom Kauf der Flurstücke 64 und 65 der Flur 4. Die beiden Flurstücke ragen leicht in das Sportplatzgelände und sollen erworben werden, damit das Sportplatzgelände vollständig genutzt werden kann und Flächen für Aufforstungen zur Verfügung stehen. Eines der beiden Flurstücke ist im Altlastenkataster registriert, weil es neben der ehemaligen Müllkippe liegt. Das Landesamt für Umwelt sieht keine Bedenken zur Nutzung des Flurstücks als Sportplatz und als Aufforstungsfläche. In diesem Fall hatte der Hauptausschuss über den Kauf zu entscheiden.

Drei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.