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Sitzung der Gemeindevertretung am 04.09.2019

Schulzendorf, den 06.09.2019

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Sportplatz

Im Juli wurde eine Firma beauftragt, auf dem Sportplatz einen neuen Brunnen mit Pumpe und Steuerungssystem herzustellen. Der bisherige Brunnen konnte nicht mehr betrieben werden, der daraufhin hergestellte neue Brunnen kann wegen einer weiteren Havarie nicht mehr genutzt werden. Die Kosten für den nun beauftragten Brunnen belaufen sich auf gut 15.000 Euro.

 

Nutzerdatengestützte Planung eines integrierten Fahrradverkehrsnetzes

Unter Beteiligung der Bürger*innen soll für die Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen ein übergreifendes, Nutzerdatengestütztes Verkehrskonzept insbesondere für den Radverkehr erstellt werden, das die Förderung klimagünstiger, nachhaltiger Mobilität zum Ziel hat. Dabei sollen Beteiligungsformate zur Wissensgewinnung (Crowdsourcing von Daten) und Akzeptanzsteigerung (Bedarfsmeldungen und Feedbackformate) eingesetzt werden und die Ergebnisse auf einer zentralen Online-Plattform analysiert und visualisiert werden. Die Gemeinde Eichwalde möchte das Projekt in Kooperation mit Zeuthen und Schulzendorf durchführen und wird den entsprechenden Förderantrag stellen. Eine Grundlage dieses Projektes ist die Vorarbeit der Radgruppe aus Eichwalde unter der Federführung von Herrn Hamann, der seine Arbeit bereits im Regionalausschuss vorgestellt hat. Die Rolle der Gemeinde Schulzendorf ist dabei zunächst nur die Beteiligung bei der Wissensgewinnung über Radfahrverhalten und Wegenutzung der Radfahrer. Das Projekt soll unter dem Namen „NUDAFA ESZ“ (Nutzerdatengestützte Planung eines integrierten Fahrradverkehrsnetzes für die Kommunen Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen im Umland der Metropole Berlin und des Großflughafens BER) durchgeführt werden.

Das Konzept wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt.

 

Kita Löwenzahn

Im gelben Bereich werden in zwei Nebenräumen Sanierungsarbeiten der Gewerke Trockenbau, Maler- und Bodenbelagsarbeiten stattfinden. Die Arbeiten sollen bis Ende September fertig gestellt sein.

 

 

Sanierung von zwei Klassenräumen im Hort-Bestandsgebäude

Im Hort-Bestandsgebäude sollten zwei Räume wieder als Klassenräume genutzt werden. Rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres konnten diese nun zur Verfügung gestellt werden. Durch den Geschäftsbereich Bau und öffentliche Ordnung wurden Akustikdecken mit integrierter blendfreier LED-Beleuchtung eingebaut. Weiterhin erhielten die Räume einen neuen Bodenbelag und jeweils einen Netzwerkanschluss. Abschließend wurden Malerarbeiten vorgenommen.

In Unterstützung für den Geschäftsbereich 4 wurden durch den Geschäftsbereich Bau die Möblierung vorgenommen, die Tafeln und Korkwände angebracht. Abschließend erhalten die Klassenräume im September Plissees.

 

Kita Hollerbusch – Außenanlagen

Im Vorfeld der Neugestaltung eines Teils der Außenanlagen wurden bei zehn Firmen Vorabfragen durchgeführt, bei denen das Interesse an der Durchführung der Maßnahmen abgefragt wurde und Formulare zum Mindestlohn und zur Selbstauskunft ausgefüllt werden sollten. Sechs Firmen haben abgesagt; nur eine Firma hat sich mit den ausgefüllten Formularen beworben. Am 05.08.2019 wurde das Leistungsverzeichnis an die vier verbliebenen Firmen verschickt. Die Submission fand am 19.08.2019 statt; es wurden keine Angebote eingereicht! Nun wird überlegt, wie die Leistungen sonst noch erbracht werden können

 

Schulerweiterungsbau

Am 15.05.2019 wurde die Generalplanerleistung in der Gemeindevertretersitzung an die Fa. Leitplan GmbH aus Berlin vergeben. Der Vertrag wurde am 20.06.2019 unterschrieben. Inzwischen fanden Termine mit der Schulleitung zur Grundlagenermittlung und zur Freianlagendokumentation statt. Der nächste Abstimmungstermin zwischen Planungsbüro, Schule und Verwaltung fand am 12.08.2019 statt. In den nächsten Sitzungen des SBKS und des OEA wird sich das Planungsbüro und den Stand der Bearbeitung vorstellen.

Die Nutzung der Räume 20 und 21 in der Mehrzweckhalle durch die Grundschule Schulzendorf ist bis 31.12.2022 baurechtlich genehmigt.

 

Schule

Seit Mai ist der Aufzug nicht nutzbar. Zunächst war das Hydraulikaggregat defekt; dieses konnte nach erheblichen Lieferproblemen im Juli ausgetauscht werden. Nach der Probefahrt in Vorbereitung auf die TÜV-Abnahme ging das Steuergerät kaputt. Das Steuergerät wurde bestellt und wird dann eingebaut. Es entstehen Kosten von über 27.000 Euro. Der Aufzug ist eine notwendige Einrichtung für die Barrierefreiheit einer Schule für gemeinsames Lernen.

 

Mehrzweckhalle

Sämtliche Leuchtstoffröhren und die defekten Vorschaltgeräte wurden ausgetauscht. Eine Lichtstärkemessung nach Durchführung dieser Maßnahme hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die Durchführung von Volleyball-Regionalligaspielen erfüllt sind.

Der in der konstituierenden Sitzung gegebene Hinweis auf fehlende Kappen an den Begrenzungen der Tribüne wurde aufgenommen. Die fehlenden Kappen wurden inzwischen eingebaut.

 

Sachstand Grundstücksverkauf für LDS Rettungswache

Aufgrund eines Hinweises durch das Umweltamt auf Abfallablagerung, wurde eine Vorortbegehung und im Nachgang eine sogenannte orientierende Untersuchung durchgeführt. Hierbei wurden diverse Altlasten und eine Kostenschätzung für deren Entsorgung ermittelt. Es wurden Kosten in Höhe von rd. 27.000 bis 40.000 Euro geschätzt. Es wird nun in den anstehenden Verhandlungen angestrebt, dass der Landkreis als Erwerber dieses Flurstücks die Entsorgung beauftragt, durchführt und die entstandenen Kosten mit dem geschuldeten Kaufpreis verrechnet.

Bei der Begehung wurde ebenfalls festgestellt, dass ein Anlieger anteilig Flächen (rd.114m²) des Flurstücks 202 ohne vertragliche Regelung nutzt. Mit dem Anlieger muss nun über einen Ausgleich verhandelt werden.

 

Baumaßnahme August-Bebel-Straße

Der Bau der Brücke und der Straßenbau in der August-Bebel-Straße sind fertig gestellt. Die Anlagen können uneingeschränkt genutzt werden.

 

4 Elementesäule

Mit dem Künstler der 4 Elementesäule wurde noch einmal Kontakt aufgenommen und die Möglichkeiten der Rettung des Kunstwerkes erörtert. Der Künstler konnte auch keine Vorstellung entwickeln, das Kunstwerk zu retten, ohne die Wirkung des Kunstwerkes zu beschädigen. Die 4 Elementesäule wird zeitnah abgebaut und im Volkspark verbaut.

 

Regionalausschuss

Die neu gewählte Bürgermeisterin der Stadt Wildau, Frau Angela Hohmut, hat mitgeteilt, dass die Stadt Wildau auch einen Regionalausschuss bilden möchte und dieser mit den Regionalausschüssen der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf gemeinsam tagen möchte. Dieser Entschluss wird von den Bürgermeistern und den Vorsitzenden der Regionalausschüssen aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf begrüßt. Zur nächsten Sitzung der Regionalausschüsse am 24.10.2019 werden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aus Wildau eingeladen.

 

Filmfestival

Die Partnergemeinde Kargowa in Polen, lädt 19 Teilnehmer aus Schulzendorf zum deutsch-polnischen Film- und Theaterfestival „Kozzi Gangsta Film“ vom 21.09.-22.09.2019 nach Kargowa ein. Neben deutschen und polnischen Filmen im Original oder mit Untertiteln werden auch Theatervorführungen gezeigt, Konzerte veranstaltet und es wird eine Eröffnungsgala stattfinden. Für die Teilnehmer werden für den Transport, die Unterkunft und Verpflegung keine Kosten entstehen. Interessenten möchten sich bis zum 16.09.2019 im Sekretariat der Gemeinde Schulzendorf anmelden.

 

 

Die erste Beschlussvorlage handelte von der Wahlprüfungsentscheidung der Wahl zur Gemeindevertretung am 26.05.2019. Der Wahlausschuss der Gemeinde hat das Wahlergebnis festgestellt, die Gemeindevertretung hat die Entscheidung zu bestätigen. Das geschah in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.06.2019 nicht. Die Mehrheit der Mitglieder hat damals dagegen gestimmt, weil in der Sitzung auf einen Vorfall während der Wahl hingewiesen wurde, der in dem Beschlusstext nicht berücksichtigt wurde. Am Wahltag am 26.05.2019 hat ein Kandidat der AFD als Wahlhelfer in einem Wahllokal mitgewirkt. Nach etwa einer Stunde hat man es festgestellt und diesen Wahlhelfer aus seiner Funktion entlassen. Der Kreiswahlleiter hat dadurch keine Beeinflussung der Wahl feststellen können. Dies wurde in der Beschlussvorlage dieser Sitzung dargestellt.

Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde der Jahresabschluss 2014 behandelt. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss bestätigt.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

 

 

Zum Jahresabschluss gehört auch die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2014, die unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 behandelt wurde. An der Abstimmung nahm der Bürgermeister nicht teil.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

 

 

Über die Aufhebung eines Sperrvermerks wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 gesprochen. Im Haushalt 2019 ist die Anschaffung eines Friedhofbaggers vorgesehen, der für den Aushub der Gräber und weitere Arbeiten auf dem Friedhof und im Straßenland angeschafft werden soll. Der Bagger ist klein genug, um zwischen den Gräbern arbeiten zu können und kann tief genug graben. Die Gemeindevertretung hat diese Kostenstelle mit einem Sperrvermerk belegt, weil man noch weitere Informationen über den Bagger haben wollte. Der Bagger wurde ausführlich im Ortsentwicklungsausschuss vorgestellt. Weitere Fragen wurden beantwortet. Es wurde festgestellt, dass dieser Bagger zwar eine Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter auf dem Friedhof und dem Bauhof wäre, die Anschaffung aber unwirtschaftlich sei. Dem hat der Bürgermeister widersprochen.

Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, fünf waren dagegen und fünf haben sich enthalten.

Damit wurde der Antrag abgelehnt, der Sperrvermerk wird nicht aufgehoben und der Minibagger kann nicht angeschafft werden.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.5 wurde die Änderung der Straßenreinigungssatzung behandelt. Es müssen die Straßen aus dem B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck aufgenommen werden, weil bald die ersten Straßen freigegeben und öffentlich gewidmet werden. Fragen dazu wurden beantwortet.

Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Entsprechend muss auch die Straßenreinigungsgebührensatzung geändert werden. Dies wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.6 behandelt.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 5.7 handelte vom Beschluss zur Offenlage der Änderung des B-Plans Zum Mühlenschlag. Seit mehreren Jahren wurde über die Änderung des Bebauungsplans Mühlenschlag diskutiert. Der jetzige Planungsstand sieht eine Verkaufseinrichtung in der Spitze des Gebietes vor. Der Standort einer Kita wird im südöstlichen Teil vorgesehen. Dazu sind ein Regenwasserbecken und Parkmöglichkeiten für PKW geplant. Der B-Plan soll im Oktober öffentlich ausgelegt werden, damit die Öffentlichkeit dazu Stellung beziehen kann. Dies ist die öffentliche Beteiligung. Die Hinweise, die dann zum B-Plan gegeben werden, müssen anschließend abgewogen werden und könnten zu Änderungen des B-Plans führen. Nach diesem Verfahren soll ein Erschließungsvertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen werden und erst danach kann die Änderung des B-Plans beschlossen werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

 

 

Nach einer kleinen Pause wurde die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 5.8 fortgesetzt. Unter diesem Tagesordnungspunkt ging es um einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan für den Friedhof. Durch die Erschließung des Baugebietes Ritterschlag/Ritterfleck wird der LKW-Zugang zur hinteren Seite des Friedhofes eingeschränkt. Mit dem B-Plan soll die Möglichkeit des Baus einer Straße zum Friedhof als Verlängerung der Walther-Rathenau-Straße geschaffen werden. Darüber hinaus können auch weitere Bauten auf dem Friedhof, wie zum Beispiel ein Wirtschaftsgebäude, geplant werden. Dieser Beschlussvorschlag hat lediglich den Aufstellungsbeschluss zum Inhalt. Dieser Aufstellungsbeschluss definiert den Wirkungsbereich des B-Plans. Über den Inhalt des B-Plans wird später entschieden.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, fünf waren dagegen und sechs haben sich enthalten. (Ein weiteres Mitglied der Gemeindevertretung hat an der Sitzung teilgenommen.)

 

 

Die Änderung der Ehrenbürgersatzung war Thema des Tagesordnungspunktes 5.9. Der Bürgermeister schlägt vor, die Möglichkeit der Verleihung der Ehrennadel „Wappen der Gemeinde Schulzendorf mit goldenem Kranz“ und „Wappen der Gemeinde Schulzendorf mit silbernem Kranz“ einzufügen. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung können Vorschläge unterbreiten, über die Verleihung soll der Bürgermeister entscheiden. Damit soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Menschen, die sich um die Gemeinde Schulzendorf verdient gemacht haben, ehren zu können, ohne gleich eine Ehrenbürgerschaft verleihen zu müssen. Von den Linken wurde angeregt, die Entscheidung über die Verleihung der Gemeindevertretung vorzubehalten. Der Bürgermeister hat sich gegen diese Anregung ausgesprochen, weil er befürchtet, dass eine Diskussion in der Gemeindevertretung über Personen, denen die Ehrennadel verliehen werden soll, zur Beschädigung des Rufes dieser Personen führen könnte.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, fünf waren dagegen und zwei haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.10 wurde der Beschlussantrag Abschaffung der Ferienpauschale behandelt. Dieser Antrag wurde von der SPD eingebracht. Die Kitasatzung gibt vor, dass für die zusätzliche Betreuung der Kinder vormittags im Hort in den Ferien eine Gebühr in Höhe von 12 € pro Woche erhoben wird. Der Beschlussvorschlag sieht die Streichung dieser Ferienpauschale und eine Notbetreuung für Schließzeiten vor. Es wurde vorgetragen, dass bei einer Änderung der Kitasatzung zum jetzigen Zeitpunkt auch die Auswirkungen des Gute-Kita-Gesetzes eingearbeitet werden müssten. Die Inhalte sind aber noch nicht erarbeitet und rechtlich geprüft. Das Thema wurde kontrovers diskutiert, anschließend wurde abgestimmt. Es wurde eine namentliche Abstimmung beantragt.

Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, acht waren dagegen und drei haben sich enthalten.

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.11 wollte die SPD eine Standortentscheidung über eine neue Kita herbeiführen. Ursprünglich hat sie die Otto-Krien-Straße (ehem. Rathaus) vorgesehen, nun favorisiert sie die Herweghstraße, in der drei Flurstücke zusammengelegt etwa die Größe des Grundstücks der Kita Ritterschlag ergeben. Die Fraktion hält eine schnelle Errichtung einer Kita für notwendig. Es wurde kontrovers diskutiert und die Errichtung einer Kita im Mühlenschlag vorgeschlagen. Dort ist die Gemeinde aber nicht Eigentümerin und müsste erst das B-Planänderungsverfahren abwarten. Es wurde die Abstimmung über den Standort in der Herweghstraße durchgeführt.

Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, drei waren dagegen und kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung war Thema des Tagesordnungspunktes 5.12. Die CDU hat die Änderung vorgeschlagen, die in der Geschäftsordnung im § 15 Abs. 2 vorgenommen werden soll. Da geht es um die Benennung der Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion Bündnis 90 GRÜNE haben zwei Fraktionsvorsitzende, dies muss in der Geschäftsordnung berücksichtigt werden. Eine Änderung des Beschlusstextes wurde vorgeschlagen, die von der CDU übernommen wurde und über die dann abgestimmt wurde.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen und vier haben sich enthalten.

 

 

Um ein kommunales Klimaschutzkonzept ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.13. Die Fraktion Die Grünen hat kurz das Ziel dieses Beschlussantrags vorgestellt und ihn in die Ausschüsse verwiesen.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 5.14 wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Darin sollte es um die Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige gehen. Der Bürgermeister hat den Punkt zurückgenommen, weil er keine Möglichkeit sieht, einen Entwurf vorzulegen, der die Zustimmung aller Fraktionen erhält.

 

 

Um die Benennung eines weiteren Mitglieds des Seniorenbeirates ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.15. Herr Stahn soll als Mitglied berufen werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

 

 

Die Fraktion Die Grünen hat unter dem Tagesordnungspunkt 5.16 die Benennung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss Finanzen und Wirtschaft vorgeschlagen. Frau Schwarz soll zukünftig die Arbeit in dem Ausschuss unterstützen.

Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage der AFD-Fraktion wurde von ihr zurückgezogen. Es sollte eine sachkundige Einwohnerin für den Ortsentwicklungsausschuss benannt werden. Für diesen Ausschuss hatte die Fraktion bereits einen sachkundigen Einwohner benannt.

 

 

Alle Unterlagen zu den Beschlüssen sind im Bürgerinformationssystem einsehbar.