Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.2019
Die Gemeindevertretung traf sich am 27.09.2019 zu einer Sitzung außerhalb des Sitzungsplanes. Die Mitglieder der Fraktionen SPD und Grüne haben die Sitzung beantragt. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten stand nur der Tagesordnungspunkt „Erhalt der Friedhofsbäume“ auf der Tagesordnung.
Zuvor hat der Bürgermeister informiert.
Feuerwehr
Am Donnerstag, den 26.09.2019 wurde ein neues Fahrzeug an den Gemeindewehrleiter Rene Keller für die Freiwillige Feuerwehr Schulzendorf übergeben. In Dienst gestellt wurde ein Mannschaftstransportfahrzeug von der Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH. Der Auftragswert des Fahrzeuges betrug 83.762,86 Euro. Das "neue" MTF ersetzt das 21 Jahre alte MTF der Firma Ford.
Als der Tagesordnungspunkt mit der einzigen Beschlussvorlage aufgerufen wurde hat Herr Lübke erklärt, dass am gestrigen Tag eine Information über den Zustand der Bäume am Friedhof eingegangen ist, mit der festgestellt wird, dass die Bäume nicht mehr erhaltenswert sind. Aus diesem Grund ziehen die Einreicher den Beschlussantrag zurück.
Dieser Sitzung ging eine öffentliche Diskussion über Bäume am Friedhof, die gefällt werden sollen, voraus. Im Zuge der Erschließung des Bebauungsplangebietes Ritterschlag/Ritterfleck ist die Firma h.i.t. verpflichtet, einen Gehweg entlang der nördlichen Friedhofsgrenze zu bauen. Dieser Gehweg stellt die fußläufige Verlängerung der Walther-Rathenau-Straße bis zur Miersdorfer Straße dar und ist Bestandteil des Bebauungsplans Ritterschlag/Ritterfleck.
Damit der etwa 2,50 Meter breite Gehweg mit Pflastersteinen erstellt werden kann, müssen Bäume an der Friedhofsgrenze gefällt werden. Der Ausgleich für die zu fällenden Bäume ist in den Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan bereits vorgesehen.
Eine Gruppe von interessierten Bürgern hat sich an Gemeindevertreter gewandt und gefordert, dass die Bäume stehen bleiben sollen. Der Gehweg kann aber nicht der Planung entsprechend gebaut werden, wenn die Bäume stehen blieben. Somit hat der Bauträger die Fällung der Bäume beantragt und hat die Genehmigung erhalten.
Im Zuge der Diskussion hat die Verwaltung eine Landschaftsplanungsgesellschaft beauftragt, den Baumbestand entlang des geplanten Gehwegs zu dokumentieren und die Vitalität einzuschätzen. Der zu dokumentierende Baumbestand zeichnet sich dadurch aus, dass die Bäume im Schnitt ca. 35 cm höher als der vorhandene Weg stehen und sich die Wurzeln auch in Richtung Weg entwickelt haben. Einige Wurzeln sind bereits freigelegt und zum Teil geschädigt. Der Baumbestand weist insgesamt einen wenig vitalen und zum Teil stark geschädigten Zustand auf.
Der Bauträger wird die Bäume voraussichtlich in der 42. Kalenderwoche fällen, den Zaun zum Friedhof versetzen und die Begrenzung zu den neuen Grundstücken herstellen.
Nach dem die Einreicher ihren Beschlussantrag zurückgenommen haben, wurde die Sitzung geschlossen.