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Sitzung des Hauptausschusses am 02.10.12019

Schulzendorf, den 04.10.2019

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Brückenprüfung

Die in diesem Jahr erfolgten Brückenprüfungen der Holzfußgängerbrücken in der Ernst-Thälmann-Straße und an der Münchener Straße haben folgendes Ergebnis erzielt:

Ernst-Thälmann-Straße

Es ist ein Pilzbefall unterhalb der Gehwegbeplankung vorhanden. Eine Instandsetzung der Brücke ist möglich und auch wirtschaftlich sinnvoll. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 15.000 € würden sicherstellen, die Brücke die nächsten 10-15 Jahre weiter nutzen zu können. Nach Empfehlung und Rücksprache mit dem Prüfer muss die Brücke schnellstmöglich gesperrt werden, was unverzüglich vorgenommen wurde.

Münchener Straße

Nach Empfehlung und Rücksprache mit dem Prüfer ist die Brücke sofort zu sperren, da alle Auflager durchgefault sind. Die Sperrung wurde unverzüglich vorgenommen. Die Ursache ist die Bodenfeuchte, der die Auflager bei dieser gewählten Konstruktion ständig ausgesetzt sind. Eine Instandsetzung steht zum Neubau in keinem wirtschaftlichen Verhältnis. Die Gemeinde Zeuthen hatte vor einiger Zeit mit einer gleichen Brücke dasselbe Problem.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat der Gemeindebrandmeister, René Keller, über die Lage der Freiwilligen Feuerwehr Schulzendorf berichtet. Die Feuerwehr ist gut aufgestellt. Zurzeit verfügt sie über 44 aktive Feuerwehrleute, 20 Mitglieder der Jugendfeuerwehr und 32 Mitglieder der Kidsfeuerwehr. Die technische Ausstattung ist gut, die Feuerwehr verfügt über einen Einsatzleitwagen, ein Löschfahrzeug, ein Hilfeleistungslöschfahrzeug, ein Tanklöschfahrzeug, eine Hubarbeitsbühne und zwei Mannschafttransportfahrzeuge, von denen ein Fahrzeug jetzt ausgesondert wird. Die Anschaffung eines Ersatzes für das alte Löschfahrzeug wird zurzeit vorbereitet. Die Anforderungen werden weiter anspruchsvoller, dem wird mit der Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden entsprochen. Weitere Freiwillige werden gerne aufgenommen. Die Freiwillige Feuerwehr führt ihre Übungen und interne Ausbildungen donnerstags ab 19 Uhr durch.

 

 

Die erste Beschlussvorlage wurde von der Fraktion Die Grünen vorgestellt. Sie regt mit der Anpassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr die Verbesserung der Personalsituation der Feuerwehr an. In dieser Satzung ist u. a. die Aufwandsentschädigung der Feuerwehrleute geregelt, die erhöht werden soll. Außerdem soll die Stelle eines hauptamtlichen Gerätewartes geschaffen werden. Diese Beschlussvorlage soll aber in den Ausschüssen behandelt werden, sie wurde in die Ausschüsse verwiesen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde der Beschlussantrag „Kommunales Klimaschutzkonzept“ behandelt. Mit diesem Antrag setzt sich die Gemeindevertretung das Ziel, bei zukünftigen Entscheidungen regelmäßig auch die Auswirkungen auf das Klima mit zu berücksichtigen. Es sollen grundsätzlich Lösungen bevorzugt werden, die sich möglichst positiv oder - wenn nicht vermeidbar - am wenigsten schädlich auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Es soll ein Klimaschutzkonzept durch eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager erstellt werden. Dies soll in interkommunaler Kooperation mit Zeuthen und Eichwalde geschehen. Fördermittel gemäß der „Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten sollen dafür beantragt werden. Mit diesem Konzept sollen dann Projekte entwickelt werden, für die auch Fördermittel beantragt werden sollen. Es wurde kontrovers diskutiert. Über den Beschlussantrag wurde mit kleinen Änderungen abgestimmt.

Drei Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt 6.3 aufgerufen, da ging es um sichere Schul-, Geh- und Radwege. Bestehende Verkehrswege (inkl. Straßen und Verknüpfungspunkte mit dem ÖPNV) sollen darauf überprüft werden, inwieweit durch einen Aus- oder Umbau dieser, eine Optimierung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit möglich ist. In diesem Rahmen sollen auch Vorschläge für Querungshilfen erarbeitet werden, so dass auch stark befahrene Straßen (wie z.B. die Miersdorfer Straße) von allen Verkehrsteilnehmenden insbesondere Kindern, körperlich Beeinträchtigten sowie Senior*innen sicher überquert werden können. Ziel soll es sein, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in Schulzendorf deutlich zu erhöhen, so dass aus jedem Ortsteil Schulzendorfs alle Einrichtungen in der Gemeinde sicher zu Fuß, per Rad oder per ÖPNV erreicht werden können. Zur Identifizierung besonderer Problem- und Gefahrenzonen sowie vordringlicher Handlungsbedarfe soll eine Bürger*innen-Beteiligung vorgenommen werden, die Teil des Konzeptes ist. Gefahrenbereiche sollen identifiziert und Problemlösungsstrategien zur Verkehrssicherheit in Schulzendorf erarbeitet werden. Zur Erstellung des Konzepts “Sichere Wege in Schulzendorf” sollen finanzielle Mittel in den Haushalt 2020 aufgenommen werden. Die Kosten könnten sich um etwa 50.000 € bewegen.

Sechs Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Über ein Verfahren über die Vergabe der Kita-Trägerschaft der neu zu bauenden Kita wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.4 gesprochen. Die Fraktion Die Grünen möchten frühzeitig klären, ob die neue Kita von einem Freien Träger betrieben werden soll. In der Diskussion wurde auch gegen eine Freie Trägerschaft argumentiert. Der Bürgermeister fragte nach dem Ziel der Beauftragung eines freien Trägers. Der Betrieb der Kita Ritterschlag unterscheidet sich aus seiner Sicht nicht besonders von den gemeindlichen Kitas. Eine Freie Trägerschaft lohne sich für ihn nur, wenn ein Freier Träger Angebote unterbreiten kann, die gemeindliche Kitas nicht bieten können. Diese Beschlussvorlage wurde auch in die Ausschüsse verwiesen.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 6.5 handelte von dem Auftrag, die Friedhofsgebührensatzung zu aktualisieren. Die Gebühren müssten den aktuellen Erfordernissen angepasst werden. Der Bürgermeister bat darum, die Arbeiten an der Satzung erst in 2020 beginnen zu müssen, denn Mitarbeiter, die die Friedhofssatzung aktualisieren sollten, arbeiten zurzeit an der Straßenbaubeitragserhebung, die in diesem Jahr noch fertig gestellt werden muss.

Die Beschlussvorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen.

 

 

Die Fraktion Die Grünen hat unter dem Tagesordnungspunkt 6.6 die Beschlussvorlage „Tonübertragung und Audiomitschnitt von Sitzungen der Gemeindevertretung“ vorgetragen. Ziel ist es, die Audiomittschnitte der Sitzungen der Gemeindevertretung, die zur Anfertigung der Niederschriften gefertigt werden, auf der Internetseite der Gemeinde zum Nachhören zu veröffentlichen. Im Kreistag denkt man sogar über eine Video-Live-Übertragung der Kreistagssitzungen nach. Allerdings möchte man dort noch Berührungen mit dem Datenschutz prüfen. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert.

Ein Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends im öffentlichen Teil der Sitzung handelte von einem weiteren Antrag nach der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Ein Sportverein beantragt die Bezuschussung der Kosten für die Aufwandsentschädigung von Übungsleitern, die Kinder- und Jugendgruppen regelmäßig trainieren.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Beschlussvorlage zugestimmt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über eine Finanzierungs- und Belastungsvollmacht verhandelt.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Beschlussvorlage zugestimmt.