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Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 13.05.2020

Schulzendorf, den 15.05.2020

Die Sitzung des Ausschusses fand wegen der Einschränkungen durch Corona in der Sporthalle statt. An diesem Ort konnten die Hygieneabstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden.

Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, über das Baugeschehen informiert.

 

Umgestaltung Friedhof

Die Planung und die Umsetzung des Friedhofs für die Teile 5 und 7 schreiten voran. Die ersten Planungsgrundsätze liegen der Gemeinde vor. Zurzeit finden alle vorbereitenden Maßnahmen zur Planungsumsetzung statt.

 

Lückenschluss Gehweg Ernst-Thälmann-Straße

Die Vorplanung des Gehweg-Lückenschlusses in der Ernst-Thälmann-Straße ab Höhe Kirche bis zum Flutgraben liegt vor. Die geplante Sanierung der Trinkwasserleitung DN 600 entlang der Ernst-Thälmann-Straße soll Ende 2020 (bis nach 2021) erfolgen. Auf Bitten des MAWV soll der Bau des Gehwegs erst danach erfolgen. Die Planungsunterlagen werden in diesem Jahr so aufbereitet, dass die Ausführungsunterlagen vorliegen für eine Ausführung im kommenden Jahr.

 

B-Plan "Ritterschlag/Ritterfleck"

Die Entwurfsunterlagen für den Teilbereich B wurden geprüft und die gemeindliche Stellungnahme wurde dem Investor Bonava bzw. dem Planungsbüro zur Verfügung gestellt.

 

Feuerwehrfahrzeug LF 20

Die Angebotsfrist für die Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges LF 20 endete am 17.03.2020. Nach Angebotsöffnung, Angebotsauswertung und Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wurden am 15.04.2020 die Vorinformationen der beabsichtigten Vergabe an die teilnehmenden Bieter gesendet. Inzwischen ist der Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erteilt worden. Die Auftragssummen betragen für das Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) 354.812,78 € und für das Los 2 (feuerwehrtechnische Beladung) 76.639,57 €.

 

Stand Schulerweiterung

Der Bauantrag liegt dem Landkreis seit dem 31.01.2020 zur Prüfung vor. Die Prüfung des Brandschutzes erfolgt über den Landkreis Dahme Spreewald. Am 11.03.2020 fand ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Planungsbüro Leitplan und der Verwaltung statt. Die Entwurfsplanungen Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro wurden unter Berücksichtigung einiger Hinweise freigegeben.

Die Entscheidung zur Ausschreibung Generalunternehmer oder losweisen Ausschreibung steht noch aus und muss in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses vorgestellt und entschieden werden.

 

Baumaßnahmen Löwenzahn

Im Dezember 2019 fand eine beschränkte Ausschreibung zu Maler- und Bodenbelagsarbeiten im gelben Bereich der Kita Löwenzahn Gruppenraum 1 statt. Die Submission fand am 03.01.2020 statt. Die Firma Jürgen Dinske hat den Auftrag in Höhe von 7.242,89 € brutto erhalten. Am 18.02.2020 fand die Abnahme statt und im Anschluss wurde der Raum wieder eingeräumt.

 

Außenanlagen Hollerbusch

Im 4. Anlauf wurde am 13.11.2019 das Los Außenanlagen auf dem brandenburgischen Vergabemarktplatz öffentlich ausgeschrieben. Am 05.12.2019 erfolgte die Submission in der Gemeinde Schulzendorf. Auf dem Vergabemarktplatz hatten sich sieben Firmen freischalten lassen. Zur Submission lagen aber nur zwei Angebote vor. Den Auftrag erhielt die Firma MOSAIK - Garten- und Landschaftsbau in Höhe von 25.810,56 € brutto. Die Bauausführung begann Ende März. Die Arbeiten sind zum jetzigen Zeitpunkt zu 90% erledigt.

 

 

Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Fritz-Reuter-Straße, Abschnitt der R.-Wagner-Straße und Gehweg

Die Straßenbeleuchtung in der Fritz-Reuter-Straße wurde im Jahr 2018 erneuert, die in drei Abschnitte gegliedert wurde:

1.         selbständiger Gehweg (gelegen auf dem Flurstück 627 der Flur 8) entlang des Selchower Flutgrabens zwischen Fritz-Reuter-Straße und Rosa-Luxemburg-Straße

2.         Fritz- Reuter-Straße

3.         Richard-Wagner-Straße zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Gemarkungsgrenze

 

Es wurde eine intelligente verkehrsabhängige Steuerung geplant, ausgeschrieben und errichtet. Durch das beauftragte Planungsbüro erfolgte über ein Jahr lang die Auslesung der Messdaten. Es sind repräsentative Daten, die sowohl das Sommer- als auch das Winterhalbjahr berücksichtigen. Insgesamt ergeben sich Einsparungen von ca. 1.100 kWh/a (entsprechen ca. 217 €/a).

In dem Abschnitt Richard-Wagner-Straße ist die Bewegungssteuerung deaktiviert. Bei Aktivierung könnten weitere ca. 130 kWh/a (entsprechen ca. 58 €/a) eingespart werden.

Die Ergebnisse sind nicht nur monetär messbar; sie sind auch ein wichtiger Bestandteil in den Bemühungen für eine bessere Klimabilanz zum Beispiel durch die CO2 - Einsparung und Reduzierung der Lichtverschmutzung.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 hat Herr Kollert von der Gemeinde Eichwalde das Projekt NUDAFA (Nutzerdatengestützte Planung eines integrierten Fahrradverkehrsnetzes für die Kommunen Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen im Umland der Metropole Berlin und des Großflughafens BER) vorgestellt. In dem Projekt sollen praktische Fahrradrouten definiert und das Fahrradverhalten erhoben werden. Anschließend werden die Routen nach Beschaffenheit und Tauglichkeit bewertet. Mit diesen Angaben soll dann ein Radverkehrsnetz für die drei Gemeinden erarbeitet werden. Weiterhin sollen Möglichkeiten zur Steigerung der Fahrradattraktivität und Unterstützung des Fahrradverkehrs gefunden werden. Die Öffentlichkeit wird in das Projekt einbezogen und soll dann von den Ergebnissen profitieren.

Herr Kollert hat auch über das Projekt Radverkehrskonzept des Landkreises berichtet. Die Kommunen sind aufgefordert Stellungnahmen abzugeben. Herr Kollert wird die Stellungnahmen der drei Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf koordinieren.

 

 

Die Möglichkeiten der Errichtung eines Gehwegs entlang der Walther-Rathenau-Straße wurden unter dem Tagesordnungspunkt 7 dargestellt.

Die Verwaltung wurde beauftragt festzustellen, unter welchen Bedingungen ein Geh- und Radweg errichtet werden kann. Die Errichtung eines Geh- und Radweges ist in der Walther-Rathenau-Straße wegen des geringen Platzangebotes nicht möglich. Für einen Gehweg reicht das Platzangebot aus. Aus Sicht der Verwaltung ist ein Gehweg auf der südlichen Seite der Fahrbahn sinnvoller. Die Errichtung könnte schätzungsweise 400.000 € kosten. Es konnte noch nicht geklärt werden, ob für den Herstellungsaufwand Beiträge der Anlieger zu erheben sind. Zu diesem Projekt wurden unterschiedliche Meinungen vorgetragen. Herr Sonntag hat vorgeschlagen, über dieses Projekt in den nächsten Sitzungen weiter zu diskutieren.

 

 

Über die Schulerweiterung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 informiert. Die Baugenehmigung wird für die nächsten Tage erwartet. Es muss noch geklärt werden, ob die Bauausführung einem Generalunternehmer übertragen werden soll oder die Lose einzeln ausgeschrieben werden sollen. Über die jeweiligen Vor- und Nachteile hat Herr Sonntag informiert. Die Fraktionen werden intern darüber diskutieren und die Entscheidung soll in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung fallen.

 

 

Die einzige Beschlussvorlage des Abends handelte von dem Auftrag an den Bürgermeister, eine Liste aller gemeindeeigenen Gebäude zu erstellen, auf denen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen)errichtet werden können. Die Idee, auf den gemeindeeigenen Gebäuden PV-Anlagen zu errichten, finden alle Fraktionen grundsätzlich gut. Über die Auswahl der Gebäude und ein mögliches Vorgehen wurde unterschiedlich diskutiert. Die CDU/FDP hat als Einreicher vorgeschlagen, den Beschlusstext nach den Anregungen zu ändern und verzichtete auf eine Abstimmung.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „ Verschiedenes“ wurde nichts vorgetragen.

 

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.