Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 03.03.2021

Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag informiert.

Friedhof

Gemäß GV-Beschluss wurde die Kalkulation der Friedhofsgebühren erarbeitet; zurzeit wird sie in den gemeindlichen Gremien diskutiert. Parallel werden die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung überarbeitet und danach den gemeindlichen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zur Verfügung gestellt.

Geschwindigkeitsmessgerät

Die Prüfung der Funktionsfähigkeit soll bis zur 10. Kalenderwoche erfolgen.

Stand Investitionen Tiefbaubereich

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde die Kalkulation für das Friedhofs- und Bestattungswesen 2021 vorgestellt, die Grundlage für die Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung sein wird. Die Kalkulation wurde von der Firma IPM erstellt. Für die Berechnung der Gebühren musste zuvor der Aufwand für den Friedhof berechnet werden, um diesen dann auf die einzelnen Leistungen umlegen zu können. Es wurde deutlich, dass zukünftig die Gebühren höher sein werden und sie ähnlich der der Nachbarkommunen liegen werden. Der Vertreter von IPM, Herr Wagner, hat dazu noch weitere Fragen beantwortet.

Die Ableitung des Regenwassers im Quartier Brückenstraße, Herweghstraße, Hamburger und Bremer Straße war Thema des Tagesordnungspunktes 6. Es wurde eine Grundlagenermittlung mit Handlungsempfehlungen eines Ingenieurbüros vorgestellt. Zwei der vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen sollen in der nächsten Zeit umgesetzt werden, dafür sind 75.000 € eingeplant.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Haushalt 2021. Es wurde vorgetragen, welche weiteren Ausgaben noch in den Haushalt aufgenommen werden könnten. Zu den weiteren Ausgaben gehören Aufwendungen für die Durchführung der BEAR-Studie in Höhe von 20.000 -40.000 € in 2021 und 2022, die Beteiligung an der Projektskizze einer Ringbuslinie in ZEWS mit 50.000 €, die Aufwendungen für eine Sozialarbeiterstelle in der Grundschule mit 60.000 €, eine Photovoltaikanlage für das Rathaus mit 90.000 €, das Sichere-Wege-Konzept mit 130.000 €, Aufwendungen für die Initiative Stadtradeln mit 600 €, Container für die Klassenräume in Höhe von 78.000 € und Aufwendungen für Container für die Interimskita in Höhe von 220.000 €. Weitere Ausgaben könnten noch vorgetragen werden. Mitglieder der Gemeindevertretung werden sich mit der Verwaltung zu einem Arbeitsgespräch treffen und über einen möglichen Haushalt diskutieren. Anschließend könnte in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung der Haushalt beschlossen werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 wurde die Abschnittsbildung für die Baumaßnahme „Gehweg Lückenschluss Ernst-Thälmann-Straße zwischen Brücke und Richard-Wagner-Straße“ besprochen. Für die Erstellung des Gehwegs muss der Abschnitt definiert werden, damit die Baukosten abgerechnet werden können. Die Anlieger werden voraussichtlich nicht an den Kosten über Beiträge beteiligt. Die Errichtung der Zufahrten muss aber durch die Anlieger erfolgen.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Für das vorgenannte Projekt muss nicht nur der Abschnitt definiert werden, sondern auch das Bauprogramm beschlossen werden. Das wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.3 behandelt. Das Bauprogramm legt fest, was genau gebaut werden soll.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Um eine Abschnittsbildung ging es auch unter dem Tagesordnungspunkt 7.4. Hier ist es die Baumaßnahme „Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Richard-Wagner-Straße zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Walther-Rathenau-Straße.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Das Bauprogramm muss natürlich auch für dieses Projekt beschlossen werden.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 „Verschiedenes“ hat Herr Sonntag über die Probleme bei der Erstellung einer Straßenreinigungssatzung mit der Straßenreinigung, dem Winterdienst und der Laubabholung für alle Straßen der Gemeinde durch die Gemeinde informiert. Für die Straßenreinigung und den Winterdienst können 75 % der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Diese Arbeiten würden an Auftragnehmer vergeben werden. Bei der Straßenreinigung muss man beachten, dass die Reinigung mit Bürstenfahrzeugen erledigt wird, die in den Pflasterstraßen den Fugensand ausbürsten würden und damit die Stabilität der Straßen beeinträchtigen würden. Der Winterdienst würde den Schnee auf den Fahrbahnen zur Seite schieben. Bürgersteige würden von der Straßenreinigung und dem Winterdienst nicht erfasst sein. Für die Gebührenerhebung müssten über 3.700 Anlieger neu veranlagt werden, was für eine Vollzeitkraft Arbeit für etwa 31 Wochen bedeuten würde.

Für die Laubabholung müsste auch ein Unternehmen beauftragt werden, die Arbeiten kann der Bauhof personell und technisch nicht erledigen. Man muss dabei von etwa 65 Straßenkilometer und 900 m³ Laub ausgehen. Für diese Leistung müssten 90.000 € bis 100.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

Herr Kolberg hat nach dem Stand der Errichtung der Beleuchtung des Gehwegs an der Miersdorfer Straße zwischen Kölner Straße und Friedhof gefragt. Dort sind noch die Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu klären. Eine Umsetzung des Projekts ist bisher nicht absehbar.

Frau Mollenschott fragte nach den Schachtgenehmigungen für die Verlegung von Glasfaserkabel. Schachtgenehmigungen wurden bisher nicht erteilt, weil die eingereichten Unterlagen noch nicht zur Entscheidungsreife genügen.

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.