Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 22.09.2021

An der Sitzung konnten Herr Mücke (Bürgermeister) und Herr Sonntag (Geschäftsbereichsleiter Bau und öffentliche Ordnung) nicht teilnehmen, sie wurden durch Herrn Reech (Kämmerer) vertreten.

Zum Beginn der Sitzung hat Herr Reech über den Stand der Errichtung von Sanitäranlagen für die Schulcontainer berichtet. Er führt aus, dass acht Firmen um ein Angebot gebeten wurden. Bis jetzt liegt nur ein Angebot einer Firma vor, drei Anbieter haben geäußert, dass sie kein Angebot abgeben werden. Bis zum 27.09.2021 ist eine Angebotsabgabe möglich. Dann wird eine Auswertung der Angebote erfolgen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat Frau Ulrike Engelke von complan Kommunalberatung die Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzepts (GSK) für die Flughafenregion der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Airport Berlin-Brandenburg Dialogforum (KAG DF) vorgestellt. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg beauftragte complan im November 2019 mit der Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes (GSK) für die Flughafenregion Berlin Brandenburg. Das GSK dient insbesondere der Abstimmung konkreter Maßnahmen mit regionaler Wirksamkeit und der Formulierung gemeinsamer Entwicklungsziele. Der Untersuchungsraum für das GSK wird durch die im Dialogforum Flughafenregion Berlin Brandenburg mitwirkenden Kommunen gebildet. Dazu zählen die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Gosen-Neu Zittau, Großbeeren, Rangsdorf, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen, die Städte Königs Wusterhausen, Ludwigsfelde, Mittenwalde und Wildau sowie die Berliner Bezirke Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick. Frau Engelke zeigt die wesentlichen Strukturdaten und die gegenwärtigen Entwicklungen in Hinblick auf die Bereiche Wohnen, soziale Infrastruktur und Bildung, Wissenschaft und Gewerbe, Verkehr und Mobilität sowie Grün- und Freiraum der Flughafenregion auf. Auf dieser Grundlage wurden die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken abgeleitet. Frau Engelke erläuterte, dass zahlreiche Workshops und Diskussionsrunden stattgefunden haben, um gemeinsam mit den beteiligten Gemeinden Ziele und Lösungen zu finden. Weiterhin wurden konkrete Maßnahmen aufgezeigt, welche als Leitprojekte des GSK umgesetzt werden sollen. Diese können für die Gemeinde Schulzendorf positive Auswirkungen haben.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 sollte über die externe Durchführung des Winterdienstes in Schulzendorf gesprochen werden. Die Fraktion SPD erklärte, dass man neben der Laubentsorgung nun auch den Winterdienst in der Straßenreinigungssatzung angehen müsse. Das Ziel müsse sein, dass alle Bürger in Schulzendorf den Service des Winterdienstes erhalten. Andere Fraktionen haben dem zugestimmt. Der Kämmerer erklärte, dass die Umsetzung mit Kosten verbunden sei und die Frage ist, ob man das pauschal auf alle Bürger umlegen könnte oder nicht. Die Verwaltung habe nach erster Prüfung Hinweise darauf, dass dies eventuell nicht möglich sei. Somit entstünden für die Gemeinde weitere Kosten, die nicht durch weitere Einnahmen gedeckt seien. Dies solle zunächst geprüft werden.

Um den Bau eines Radweges entlang der L 402 ging es unter dem Tagesordnungspunkt 7. Für den Bau dieses Radwegs neben dem Wüstemarker Weg (L402) bis zum Kreisverkehr reichen die Finanzmittel der Gemeinde Schulzendorf und der Gemeinde Zeuthen, die das Bauvorhaben gemeinsam planen, nicht aus. Bisher wurden alle bereits gestellten Anträge beim Land Brandenburg (Sonderprogramm Stadt und Land und die Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau (KStB)) abgelehnt. Deswegen wurde aktuell ein Förderantrag gemäß der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung von Zuweisungen für Strukturmaßnahmen (Strukturfondsrichtlinie) gestellt. Während beim Land der Radweg mit einer geringen Priorität eingestuft wurde sieht der Landkreis über sein Radverkehrskonzept hier die höchste Priorität. Da der Landkreis aber ebenfalls nur über eingeschränkte Finanzmittel verfügt, ist auch hier eine Förderung ungewiss. Die benötigten Finanzmittel für den gesamten Radwegbau betragen 1,334 Mio. Euro und für Nebenkosten 0,368 Mio. Euro, insgesamt 1,702 Mio. Euro. Davon sind 15.600 Euro für Grunderwerb nicht förderfähig, der Rest ist zu 80% als Förderung beantragt also 1.350 Mio. Euro. Aufgrund der geplanten Aufteilung bleibt für die Gemeinde Schulzendorf eine Selbstbeteiligung von 89.000 Euro. Diese Selbstbeteiligung muss gegebenenfalls auf Forderung des Landkreises in den Haushalt 2022 eingestellt werden, damit der Förderanspruch besteht. Die Förderung bezieht außerdem die Auflage mit ein, den Radweg 10 Jahre in Eigenverantwortung zu unterhalten. Nach dieser Zeit kann die Baulast an den Landesbetrieb Straßenwesen abgegeben werden, was bereits schriftlich vereinbart wurde. Gemäß den Vorgaben des Landkreises muss der Radweg bis zur Kreuzung der Kreisstraße K6160 (Miersdorfer Straße) gebaut werden. Wegen der Eigentumsverhältnisse kommt ein Bau auf der südlichen Seite nur bis zur Fürstenberger Straße (Ortsausgang) in Frage und die geplante Lage wechselt dort auf die nördliche Straßenseite.

Um eine Niederungsentwicklung am Ebbegraben ging es unter dem Tagesordnungspunkt 8. Herr Prof. Reif und Dr. Burgschweiger (Gemeindevertreter aus Zeuthen) waren als Experten geladen, um über die Problematik des Ebbegrabens zu berichten und die Beschlussvorlage vorzustellen. Die Dahme und der Zeuthener See sind in einem schlechten ökologischen Zustand. Eine der Ursachen ist die großflächige und stellenweise zu tiefe Entwässerung der Moorkörper im Einzugsgebiet der Dahme. Nach Einschätzung des NABU Dahmeland werden die Entwässerungsgräben im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Unterhaltungsmaßnahmen an einigen Stellen über das notwendige Maß hinaus ausgehoben bzw. entkrautet. Dadurch werden ökologisch wertvolle Feuchtgebiete entwässert und die Selbstreinigungskräfte der Gewässer erheblich gemindert. Gleichzeitig werden Nährstoffe (Stickstoff- und Phosphorverbindungen) in das Oberflächengewässer ausgeschwemmt und klimaschädliches Kohlenstoffdioxid und Methan in die Atmosphäre freigesetzt. Der Ortsentwicklungs- bzw. Umweltausschuss der Gemeinde Zeuthen hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit Fragen des Wasserhaushaltes, der Leistungsfähigkeit und der Renaturierung /Revitalisierung des Ebbegrabens beschäftigt. Maßnahmen zur Verbesserung des Natur- und Klimaschutzes müssen mit Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Entwässerungssystems Hand in Hand gehen. Die Ebbegrabenniederung auf dem Gebiet der Gemarkung Schulzendorf bietet als Retentionsfläche die Möglichkeit, größere Wassermengen aufzunehmen. Ohne die umliegende Bebauung oder den Hochwasserabfluss zu gefährden, könnte durch das Einbringen von einer oder zwei Sohlgleiten das Grabenbett des Ebbegrabens um 20 bis 30 cm erhöht und der Entwässerung entgegengewirkt werden. Diese Option sollte im Austausch mit der Gemeinde Zeuthen und dem Wasser- und Bodenverband geprüft und bestmöglich umgesetzt werden.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ hat Frau Mollenschott erklärt, dass der Landkreis eine Baumschutzsatzung erlassen habe. Sie macht den Vorschlag, diese für Schulzendorf zu übernehmen.

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.