Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 02.03.2022

Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau und Öffentliche Ordnung, Herr Sonntag, informiert.

Sturmeinsätze der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Schulzendorf

Am Donnerstag, den 17.02.2022, fanden 29 Sturmeinsätze statt, 28 Kameraden/-innen waren im Einsatz, es ergaben sich15 Stunden reine Einsatzzeit.

Am Freitag, den 18.02.2022, fanden 10 Sturmeinsätze (zum Teil vom Vortrag) statt, 15 Kameraden/-innen waren im Einsatz, es ergaben sich 6 Stunden reine Einsatzzeit.

Am Samstag, den 19.02.2022, fanden 27 Sturmeinsätze statt, 28 Kameraden/-innen waren im Einsatz, es ergaben sich 18 reine Einsatzstunden.

Am Sonntag, den 20.02.2022, fanden noch drei Sturmeinsätze statt, 15 Kameraden/-innen waren im Einsatz, es ergaben sich zwei reine Einsatzstunden.

Ein Großteil der Einsätze entfiel auf Grundstücksbäume, die umgestürzt und auf Häusern lagen bzw. die drohten zu stürzen, da sich das Erdreich bereits sehr stark anhob. Vorrangig war die märkische Kiefer betroffen. Im Einsatz waren alle Fahrzeuge der FFW Schulzendorf. Die Hubarbeitsbühne wurde durch die FFW Zeuthen angefordert, da an einigen Einsatzstellen deren Drehleiter zu groß war. Dafür wurde im Austausch die Drehleiter der FFW Zeuthen in Schulzendorf eingesetzt.

Am 17.02.2022 wurde Unterstützung durch die Drehleiter der FFW Eichwalde und am 19.02.2022 durch die Drehleiter aus Schönefeld eingeholt. Es ist hervorzuheben, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit den Feuerwehren Zeuthen, Eichwalde und Schönefeld sehr gut funktioniert hat. Am 17.02. und 19.02. wurde eine Befehlsstelle im Feuerwehrgerätehaus eingerichtet und besetzt. Somit wurden die Einsatzaufträge durch die Leitstelle ausschließlich per Fax übermittelt, die Koordination und Priorisierung der Einsatzstellen erfolgte durch die Befehlsstelle in Abstimmung mit dem Einsatzleiter. Die Verpflegung der Kameraden/-innen wurde durch das ehrenamtliche Küchenteam an allen Einsatztagen sichergestellt. Die Kosten werden von der Gemeinde getragen.

Die Gesamt-Einsatzleitung übernahmen am 17./18.02 Herr Kuinke und am 19./20.02. Herr Lange.

Sturmschäden an Straßenbäumen / Friedhof

Die Sturmschäden an Straßenbäumen hielten sich in Grenzen. Ca. 15 Straßenbäume waren betroffen, wovon ca. 6 Bäume gefällt werden mussten und der Rest durch Schnittmaßnahmen bzw. Entnahme von Ästen gesichert werden konnte. Die Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Bäume werden noch benannt und können hinzukommen.

Die Sturmschäden auf dem Friedhof sind dagegen gravierend. Es sind 17 Bäume umgestürzt. Weitere 29 Bäume haben sich geneigt und sich mit ihrem Wurzelwerk im Boden gelöst. Diese müssen mangels Standsicherheit notgefällt werden. Die Fäll- und Aufräumarbeiten dauern derzeit noch an. Der Friedhof ist aus Sicherheitsgründen noch für Besucher gesperrt. Die Sperrung muss voraussichtlich noch bis einschließlich 14.03.2022 aufrechterhalten werden. Durch die umgestürzten Bäume sind viele Grabstätten beschädigt worden. Eine Aufnahme der Schäden und entsprechende Information der betroffenen Nutzungsberechtigten erfolgt nach der Beräumung der Bäume.

Erweiterung Grundschule

Die Gebäudehülle der Grundschulerweiterung steht seit dem 14.02.2022. Die Pfosten-Riegel-Fassade ist am 18.02.2022 fertig gestellt worden. Die Restarbeiten dazu laufen. Die Elektroarbeiten haben begonnen. Im Dachbereich werden Installationen von Elektro- und Lüftungsleitungen durchgeführt. Die Estricharbeiten wurden in Abstimmung mit den Gewerken terminiert und von allen Vorgewerken vorläufig bestätigt.

Die Außenanlagenplanung wurde mit der Schule und der Verwaltung abgestimmt und die Ausschreibung der Baumaßnahmen vorbereitet. U.a. entstehen zwei Fahrradparkplätze mit insgesamt weiteren 190 Fahrradstellplätzen. Diese werden an der Ecke zwischen dem Bestandshaus und dem Neubau positioniert.

Interimskita Otto-Krien-Straße

Die Erdbauarbeiten haben am 28.02.2022 begonnen. Das Ergebnis der Prüfung für die Standsicherheit hat ergeben, dass der Prüfungsgegenstand den bautechnischen Bestimmungen entspricht. Gegen die Erteilung des Baufreigabescheins bestehen in bautechnischer Hinsicht keine Einwände. Die Erstellung des Lüftungskonzeptes ist beauftragt, in welchem die mechanische Entlüftung der Nebenräume nachgewiesen wird. Es haben Abstimmungen der Medienübergabepunkte stattgefunden. Grundrissplanungen wurden freigegeben. Sanitärpläne befinden sich in der Abstimmung. Die Spielgeräte für die Außenanlagen sind bereits bestellt.

Straßenbeleuchtung Richard-Wagner-Straße

In den vorherigen Ausschüssen wurde wiederholt informiert, dass es erhebliche Lieferschwierigkeiten bei den elektronischen Bauteilen gibt. Im Dezember 2021 wurde die Beleuchtung in Betrieb genommen, jedoch ohne die intelligente Steuerung. Nach Rücksprache mit der beauftragten Firma soll in den nächsten Tagen die Lieferung erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass bis Ende März 2022 die Baumaßnahme abgeschlossen werden kann.

Gehweg in der Ernst-Thälmann-Straße

Die Arbeiten laufen planmäßig und die Maßnahme kann voraussichtlich Ende April 2022 abgeschlossen werden.

Straßenbeleuchtung August-Bebel-Straße - Variantenuntersuchung Verkehrsplanung

Der Planungsauftrag ist erfolgt, allerdings konnten die notwendigen Abstimmungen mit der Verwaltung noch nicht durchgeführt werden. Bedingt durch hohen Arbeitsanfall und dem Einarbeiten von neuen Mitarbeitern konnte an dem Projekt nicht weitergearbeitet werden. Bei diesem Projekt ist neben dem Fachbereich Tiefbau auch der Bereich Liegenschaften involviert. Auf dieser Stelle ist seit 01.01.2022 eine neue Mitarbeiterin tätig, nachdem die Stelle seit Januar 2019 nur für wenige Wochen besetzt war.

Brückenstraße - Erneuerung Durchlass

Der Fachbereich Tiefbau plant die Ausschreibung der Baumaßnahme ab Mitte August 2022. Auch hier sind noch viele Vorarbeiten erforderlich, die die Unterstützung anderer Fachbereiche beinhaltet. Das geplante Brückenbauwerk erfordert u.a. den Ankauf von privaten Grundstücksflächen. Die Ausschreibung für die erforderlichen Baumfällungen im Seitenbereich des Brückendurchlasses ist im Januar 2022 erfolgt. Die Fällungen wurden in der 8. Kalenderwoche 2022 ausgeführt.

Straßenbegleitender Radweg entlang der L 402

Gemäß Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald vom 25.02.2022 hat der Kreistag beschlossen, Radverkehrsmaßnahmen zu fördern. Unter Punkt 1 steht, dass Zeuthen und Schulzendorf zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur gefördert werden. Es wird davon ausgegangen, dass es sich dabei um den Radweg L402 handelt. Es wurde eine Gesamtsumme von 281.360 brutto beschlossen. Weitere Information liegen nach Rücksprache mit der Gemeinde Zeuthen, die den Fördermittelantrag gestellt hat, nicht vor. Beide Gemeinden warten auf den Fördermittelbescheid. Danach können verbindlichere Aussagen zum weiteren Projektablauf getätigt werden.

Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen im B-Plangebiet „Zum Ritterschlag / Ritterfleck“

Das B-Plangebiet wurde in drei Teilbereiche aufgeteilt. Die Erschließung aller öffentlichen Anlagen wurde jeweils mit einem städtebaulichen Vertrag mit den Investoren HIT GmbH bzw. Bonava Deutschland GmbH gesichert. Die öffentlichen Straßenflächen von der Teilfläche A (Bonava) wurde am 14.12.2021 komplett abgenommen. Die Abnahme der Teilfläche C (HIT GmbH) erfolgte im Dezember 2020. Die bereits abgenommenen Straßen wurden öffentlich gewidmet.

Die Teilfläche B (Bonava) wird zurzeit tiefbautechnisch erschlossen.

Gemäß Abstimmung zwischen der Gemeinde und der Bonava GmbH soll voraussichtlich bis Ende des Jahres 2022 die Grünfläche zwischen den Teilbereichen A und B ertüchtigt werden. Hier wird ein Verbindungsweg von der Ernst-Thälmann-Straße bis zum Gehweg in der Walter-Rathenau-Straße in ungebundener Bauweise entstehen. Gemäß B-Planfestsetzungen soll jeweils an den Anbindepunkten zu den Gehwegen ein Spielplatz für unterschiedliche Altersgruppen entstehen. Die Planung wird in den nächsten Wochen abgestimmt und es erfolgt sukzessive die Umsetzung.

Ausschreibung Geh- Rad- und Schulwegkonzeption

Das öffentliche Ausschreibungsverfahren für die Erarbeitung der vorgenannten Konzeption wurde bereits im November 2021 eingeleitet. Es haben sich elf Firmen an dem Vergabeverfahren beteiligt. Die Zuschlagserteilung erfolgte am 25.02.2022 an die „Mobilitätswerk GmbH“ in Dresden. Ein Hauptaugenmerk in der Erarbeitung der Geh-, Rad- und Schulwegkonzeption ist die umfassende Beteiligung der jeweiligen Nutzergruppen und politischen Gremien. Die Gemeindeverwaltung wird die entsprechenden Informationen und Termine zeitnah bekanntgegeben.

Wohngebiet zum Mühlenschlag

Gemäß städtebaulichem Vertrag wurde der Vorhabenträger Laukat Gruppe verpflichtet, einen öffentlichen Parkplatz in der Straße Zum Mühlenschlag / Gerstenweg und private Ersatzparkflächen in der Bergstraße / Zum Mühlenschlag zu errichten. Die Maßnahme wird in der 9. Kalenderwoche 2022 abgenommen.

Glasfaserverlegung Open Infra

Die Genehmigungen nach dem Telekommunikationsgesetz und die Schachterlaubnisse liegen für die Straßen Freiligrathstraße, Heinrich-Heine-Straße, Albrecht-Dürer-Straße, Humboldtring, Illgenstraße, Walther-Rathenau-Straße, Heinrich-Zille-Straße und Rosa-Luxemburg-Straße vor. Die Anträge für den nächsten Bauabschnitt (Ernst-Thälmann-Straße und Clara-Zetkin-Straße bis Walther-Rathenau-Straße mit allen Verbindungsstraßen) liegen vor und sind in Bearbeitung. Die Wiederherstellung der im Winter bearbeiteten Grünflächen soll ab März 2022 erfolgen.

Umgestaltung Friedhof

Die Fertigstellungspflege und die Abnahme in den neuen Bereichen der Wiesenerdwahlgräber sowie der Urnenerdröhrenwahlgrabstätten ist erfolgt. Die Urnenerdröhrenwahlgrabstätten sind trotz der höheren Nutzungsgebühren gegenüber den klassischen Urnenwahlgrabstätten sehr gefragt. Hinsichtlich der Wiesenerdwahlgräber muss die Bepflanzung noch etwas Fuß fassen. Die bisherige Umgestaltung des Friedhofes und das Angebot an neuen Grabarten findet bei den Friedhofsbesuchern großes Interesse. Besucher äußerten sich gegenüber den Mitarbeitern sehr positiv und lobend und begrüßten die Veränderungen als längst überfällig.

Nach der erfolgreichen Umsetzung der bisherigen Planungen wird derzeit an der Überplanung der Kindergrabanlage u.a. für sogenannte stillgeborene Kinder bzw. Schmetterlingskinder gearbeitet. Auf Grund der besonderen Sensibilität in diesem Bereich soll hier neben der Politik und den Bestattern auch der Kontakt zu Selbsthilfegruppen betroffener Eltern hergestellt werden.

Ausschreibung - Herstellung der Verkehrssicherheit an Straßenbäumen und auf dem Friedhof

Bis Ende Januar 2022 wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Herstellung der Verkehrssicherheit an Straßenbäumen und auf dem Friedhofsgelände durch den Fachbereich Tiefbau erarbeitet. Es erfolgte die öffentliche Ausschreibung. Die Submission fand am 24.02.2022 statt. Inzwischen läuft die Auswertung und voraussichtlich in der 10.Kalenderwoche 2022 erfolgt die Zuschlagserteilung.

Anträge privater Eigentümer gemäß Baumschutzsatzung

Durch die Sturmereignisse hat sich die „Antragsflut“ für Baumfällungen in den letzten 14 Tage enorm erhöht. Es liegen im Vergleich zu den anderen Jahren bereits doppelt so viele Anträge vor. Nach Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb des Geschäftsbereichs Bau und Öffentliche Ordnung erfolgte eine Bündelung des Produktes Baum in einer Stelle, die seit dem 01.12.2021 neu besetzt werden konnte. Auch hier wirkt nach, dass der Bereich Liegenschaften über drei Jahre hinweg nur für wenige Wochen besetzt war. In den letzten Jahren konnten ausschließlich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umgesetzt werden. Die Einarbeitung des neuen Mitarbeiters sowie die Übernahme der Liegenschafts-, Kita-, und Waldflächen / Bäume erfolgt derzeit. Die Arbeitsorganisation befindet sich im Aufbau.

Straßeninstandsetzung – Einbau Regenwasserrinne

Der Einbau der Rinne zur Querung des Finkenwegs soll bald erfolgen. Die gesamten Baukosten einschließlich der Herstellung einer Versickerungsrigole beträgt voraussichtlich 13.000€.

Reinigung Regenwasseranlagen

Die Reinigung der Regenwasseranlagen ist fast abgeschlossen. Einige Kanäle, in denen sich bei der Reinigung Hinweise auf Beschädigungen gezeigt haben, sollen noch inspiziert und eine TV-Dokumentation erstellt werden.

Herstellung einer wassergebundenen Decke in der Rosa-Luxemburg-Straße

Das Ausschreibungsverfahren für die Gehweginstandsetzung der südlichen Straßenseite der Rosa-Luxemburg-Straße wurde erfolgreich durchgeführt. Der Auftrag wurde an die Firma Mainka Straßenunterhaltung aus Hennickendorf vergeben. Die Firma setzte sich in der öffentlichen Ausschreibung gegenüber 2 anderen Bietern durch. Die Kosten für die Maßnahme betragen voraussichtlich rund 100.000€.

Straßensperrung Illgenstraße

Die Straßensperrung in der Illgenstraße im Zusammenhang mit der Schulerweiterung wird über den 04.03.2022 hinaus bis zum 08.04.2022 andauern.

Nach den Informationen zum Baugeschehen wurden Ideen für die Gestaltung des nördlichen Teils des B-Plangebiets Ortszentrum gesammelt. Das B-Plangebiet teilt sich in vier Teile auf. Teil eins ist das Areal innerhalb der Richard-Israel-Straße, Teil zwei ist der Bereich westlich davon, Teil drei ist der Bereich nördlich der Richard-Israel-Straße und Teil vier ist der Bereich östlich des Rathauses. Die unbebauten Teile des B-Plangebietes wurden länger als sieben Jahre nicht erschlossen. Man muss also davon ausgehen, dass die vorgegebene Planung für eine Umsetzung nicht interessant ist. Nun möchte die Gemeindevertretung die Bebaubarkeit neu definieren und den Bebauungsplan entsprechend ändern. Das betreffende Areal steht nicht im Eigentum der Gemeinde. Aus diesem Grund sollte eine neue Planung auch Interessen des Eigentümers berücksichtigen, weil sonst eine Umsetzung fraglich ist.

Frau Mollenschott gab an, dass die Fläche für den Bau einer Sporthalle genutzt werden sollte. Davon könnte man sich lösen, wenn eine Sporthalle an anderer Stelle mit einer neuen Grundschule gebaut wird. Sonst sieht sie einen Bedarf für ein Bürgerhaus, Ärztehaus, Räume für Vereine und die Ortschronisten, gemeinsame Begegnungsstätte, Möglichkeiten für Kultur im Freien und Picknickflächen und einen Mehrgenerationsspielplatz. Einen Bedarf für Garagen oder Lagerflächen sieht sie nicht.

Herr Kolberg möchte eine Erweiterung des Ortszentrums mit grünen Erholungsflächen, Gastronomie und keine Fabriken und Werkstätten.

Frau Stölzel wünscht sich ein richtiges Ortszentrum mit Begegnungsmöglichkeiten im Freien, Gastronomie und Flächen für eine Bibliothek, die Ortschronisten und einer institutionellen Begegnungsstätte.

Herr Gottwald meint, es sollten Möglichkeiten für die Grundstückseigentümer bestehen, die Flächen wirtschaftlich zu nutzen.

Herr Hildebrand möchte gar keine Bebauung, es sollte dort eher eine Veranstaltungsfläche mit einer Bühne entstehen, auf gar keinen Fall weiteres Gewerbe.

Die Ideen werden weiter besprochen und gebündelt. Daraus soll dann eine Visualisierung entstehen.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von einer Verordnung über die Kastrationspflicht von Katzen in der Gemeinde. Mit der Verordnung soll die Zahl der wildlebenden Katzen in der Region reduziert werden. Der Landkreis bittet darum, mit einer entsprechende Verordnung dem „Paderborner Modell“ zu folgen. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert. Mitglieder des Ausschusses vermuteten, dass zukünftig Mitarbeiter der Verwaltung Katzen aufsammeln sollen, um zu kontrollieren, ob sie kastriert und gechipt sind. Das ist natürlich nicht vorgesehen. Die Verordnung soll dafür sorgen, dass Katzen kastriert und gechipt werden, damit die Vermehrung eingeschränkt wird und gefundene Katzen identifiziert werden können.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte von der Haushaltssatzung 2022. Der Kämmerer hat den Entwurf vorgestellt und vereinzelte Fragen wurden beantwortet. Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben sich neben den Ausschüssen zu einem Arbeitsgespräch verabredet, in dem weitere Fragen zum Haushaltsentwurf beantwortet werden.

Auf eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde verzichtet.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes hat Frau Mollenschott gefragt, ob sich die anderen Fraktionen vorstellen könnten, die Planung der Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Walther-Rathenau-Straße und Kölner Straße anzutreiben. Dazu wurden keine Meinungen mehr ausgetauscht.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.