Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 09.03.2022

Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer, Herr Reech über den Stand der Gemeindefinanzen informiert. Der Bestand an Zahlungsmitteln lag am 07.03.2022 bei 14.497.825,72 €. Die Summe der Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ergebnisrechnung) lag am 07.03.2022 bei 2.109.786,34 € (11,80%), die Summe der Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lag bei 3.897.677,76 € (20,68%).

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Finanzrechnung) lagen am 07.03.2022 bei 2.460.006,90 € (14,23%), die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lagen bei 2.425.682,01 € (14,17%).

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von einer Verordnung über die Kastrationspflicht von Katzen in der Gemeinde. Mit der Verordnung soll die Zahl der wildlebenden Katzen in der Region reduziert werden. Der Landkreis bittet darum, mit einer entsprechenden Verordnung dem „Paderborner Modell“ zu folgen. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert. Die Verordnung soll dafür sorgen, dass Katzen kastriert und gechipt werden, damit die Vermehrung eingeschränkt wird und gefundene Katzen identifiziert werden können. Der Text der Verordnung wurde durch den Hinweis, die Daten der gechipten Tiere sollen bei einem Heimtierregister hinterlegt werden, erweitert.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Gemeinden Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen zur Zusammenarbeit bei dem gemeindeübergreifenden Projekt "Pflege vor Ort" behandelt. Die vier Gemeinden möchten vier Kräfte beschäftigen, die Senioren aufsuchen und in verschiedenen Bereichen unterstützen. Dazu soll die Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen, die Organisation ambulanter Pflegeunterstützung oder die Aktivierung zur Teilnahme an gesellschaftlichen Veranstaltungen zählen. Das Projekt wurde bereits öffentlich vorgestellt und soll am 01.04.2022 beginnen.

Einige Mitglieder äußerten Fragen. Da die gewünschten Informationen nachgereicht werden, wurde die Abstimmung bis dahin ausgesetzt.

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Haushaltssatzung 2022. Der Kämmerer hat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der seinen Ausgleich nur durch mehrere Einsparmaßnahmen erreichen konnte. Trotzdem könnten zusätzliche Ausgaben sinnvoll sein. Über zusätzliche Ausgaben wurde diskutiert, weitere zusätzliche Ausgaben wurden vorgeschlagen. Zum Beispiel möchte man Planungskosten für die Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Walther-Rathenau-Straße und Kölner Straße in den Haushalt einstellen. Der Haushaltsentwurf könnte am 30.03.2022 in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Auf eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde verzichtet, weil in der Gemeindevertretung über einzelne Erweitrungen der Ausgaben abgestimmt werden soll.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.