Sitzung des Hauptausschusses am 16.03.2022
Zum Beginn der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte 5.4 Förderung 2022 gemäß Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport und 5.3 Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Schulzendorf für das Haushaltsjahr 2022 getauscht. Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Erweiterung Grundschule
Die Gebäudehülle der Grundschulerweiterung steht seit dem 14.02.2022. Die Pfosten-Riegel-Fassade ist am 18.02.2022 fertig gestellt worden. Die Restarbeiten dazu laufen. Die Elektroarbeiten haben begonnen. Im Dachbereich werden Installationen von Elektro- und Lüftungsleitungen durchgeführt. Die Estricharbeiten wurden in Abstimmung mit den Gewerken terminiert und von allen Vorgewerken vorläufig bestätigt.
Die Außenanlagenplanung wurde mit der Schule und der Verwaltung abgestimmt und die Ausschreibung der Baumaßnahmen vorbereitet. Unter anderem entstehen zwei Fahrradparkplätze mit insgesamt weiteren 190 Fahrradstellplätzen. Diese werden an der Ecke zwischen dem Bestandshaus und dem Neubau positioniert.
Straßensperrung Illgenstraße
Die Straßensperrung in der Illgenstraße im Zusammenhang mit der Schulerweiterung wird über den 04.03.2022 hinaus bis zum 08.04.2022 andauern.
Interimskita Otto-Krien-Straße
Die Erdbauarbeiten haben am 28.02.2022 begonnen. Das Ergebnis der Prüfung für die Standsicherheit hat ergeben, dass der Prüfungsgegenstand den bautechnischen Bestimmungen entspricht. Gegen die Erteilung des Baufreigabescheins bestehen in bautechnischer Hinsicht keine Einwände. Die Erstellung des Lüftungskonzeptes ist beauftragt, in welchem die mechanische Entlüftung der Nebenräume nachgewiesen wird. Es haben Abstimmungen der Medienübergabepunkte stattgefunden. Grundrissplanungen wurden freigegeben. Sanitärpläne befinden sich in der Abstimmung. Die Spielgeräte für die Außenanlagen sind bereits bestellt.
Straßenbeleuchtung Richard-Wagner-Straße
In den vorherigen Ausschüssen wurde wiederholt informiert, dass es erhebliche Lieferschwierigkeiten bei den elektronischen Bauteilen gibt. Im Dezember 2021 wurde die Beleuchtung in Betrieb genommen, jedoch ohne die intelligente Steuerung. Nach Rücksprache mit der beauftragten Firma soll in den nächsten Tagen die Lieferung erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass bis Ende März 2022 die Baumaßnahme abgeschlossen werden kann.
Gehweg in der Ernst-Thälmann-Straße
Die Arbeiten laufen planmäßig und die Maßnahme kann voraussichtlich Ende April 2022 abgeschlossen werden.
Straßenbeleuchtung August-Bebel-Straße - Variantenuntersuchung Verkehrsplanung
Der Planungsauftrag ist erfolgt, allerdings konnten die notwendigen Abstimmungen mit der Verwaltung noch nicht durchgeführt werden. Bei diesem Projekt ist neben dem Fachbereich Tiefbau auch der Bereich Liegenschaften beteiligt. Wenn die Planung vorliegt, müssen ggf. Eigentumsverhältnisse geklärt werden, weil hier auch die Vorflächenproblematik besteht.
Straßenbegleitender Radweg entlang der L 402
Gemäß Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald vom 25.02.2022 hat der Kreistag beschlossen, Radverkehrsmaßnahmen zu fördern. Unter Punkt 1 steht, dass Zeuthen und Schulzendorf zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur gefördert werden. Es wird davon ausgegangen, dass es sich dabei um den Radweg L402 handelt. Es wurde eine Gesamtsumme von 281.360 € brutto beschlossen. Weitere Information liegen nach Rücksprache mit der Gemeinde Zeuthen, die den Fördermittelantrag gestellt hat, nicht vor.
Ausschreibung Geh- Rad- und Schulwegkonzeption
Das öffentliche Ausschreibungsverfahren für die Erarbeitung der vorgenannten Konzeption wurde bereits im November 2021 eingeleitet. Es haben sich elf Firmen an dem Vergabeverfahren beteiligt. Die Zuschlagserteilung erfolgte am 25.02.2022 an das „Mobilitätswerk GmbH“ in Dresden. Ein Hauptaugenmerk in der Erarbeitung der Geh-, Rad- und Schulwegkonzeption ist die umfassende Beteiligung der jeweiligen Nutzergruppen und politischen Gremien. Die Gemeindeverwaltung wird die entsprechenden Informationen und Termine zeitnah bekanntgegeben.
Glasfaserverlegung Open Infra
Die Genehmigungen nach Telekommunikationsgesetz und die Schachterlaubnisse liegen für die Straßen Freiligrathstraße, Heinrich-Heine-Straße, Albrecht-Dürer-Straße, Humboldtring, Illgenstraße, Walther-Rathenau-Straße, Heinrich-Zille-Straße und Rosa-Luxemburg-Straße vor. Die Anträge für den nächsten Bauabschnitt (Ernst-Thälmann-Straße und Clara-Zetkin-Straße bis Walther-Rathenau-Straße mit allen Verbindungsstraßen) liegen vor und sind in Bearbeitung. Die Wiederherstellung der im Winter bearbeiteten Grünflächen soll ab März 2022 erfolgen.
Herstellung einer wassergebundenen Decke in der Rosa-Luxemburg-Straße
Das Ausschreibungsverfahren für die Gehweginstandsetzung der südlichen Straßenseite der Rosa-Luxemburg-Straße wurde erfolgreich durchgeführt. Der Auftrag wurde an die Firma Mainka Straßenunterhaltung aus Hennickendorf vergeben. Die Firma setzte sich in der öffentlichen Ausschreibung gegenüber 2 anderen Bietern durch. Die Kosten für die Maßnahme betragen voraussichtlich rund 100.000€.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von einer Verordnung zur Kastrationspflicht von Katzen im Gebiet der Gemeinde Schulzendorf. Auf Empfehlung des Landkreis Dahme-Spreewalds soll eine Katzenkastrationsverordnung nach dem Paderborner Modell beschlossen werden. Dabei geht es darum, die Vermehrung freilaufender Katzen einzuschränken. Die Katzen sollen gechipt werden, damit aufgefundene Katzen ihren Haltern zugeführt werden können. Es wurde klargestellt, dass die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes die Befolgung der Vorschriften nicht expliziert kontrollieren, sondern in Problemfällen eingreifen werden. Zudem suche das Ordnungsamt grundsätzlich zuerst den Dialog mit den Einwohner/innen, bevor weiterführende Mittel angewendet werden.
Es wurde über die erweiterte Version der Verordnung abgestimmt, nach der die Registrierung der Katzen bei Heimtierregistern vorgegeben ist.
Drei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Projekt „Pflege vor Ort“ gesprochen. Herr Mücke erklärt, dass mit dem genannten Projekt eine Sozialarbeit für Senioren der Gemeinde geplant sei. So soll einer möglichen Vereinsamung vorgebeugt werden und ein gezieltes Erfragen des Unterstützungsbedarfs für ein schnelles Einsetzen eventuell benötigter Hilfen sorgen, um somit die Selbstständigkeit der Lebensführung zu erhalten. Gelder zur Durchführung des Projekts seien im Haushaltsplanentwurf eingestellt. In diesem Jahr konnten Fördermittel beantragt werden.
Mitarbeiter/innen für die Durchführung der Tätigkeiten werden bei der Gemeindeverwaltung Eichwalde beschäftigt sein. Die Kosten werden untern den Gemeinde Eichwalde, Zeuthen, Schönefeld und Schulzendorf aufgeteilt. Das Projekt könne zum 01.04.2022 starten.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Der neue Tagesordnungspunkt 5.3 handelte von der Förderung nach der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Im Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend und Sport wurde die Förderung nach den Anträgen der Vereine empfohlen. Der Hauptausschuss hat über die Förderung zu entscheiden.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Der letzte Beschlussantrag im öffentlichen Teil der Sitzung handelte von der Haushaltssatzung 2022. Dazu wurde Fragen beantwortet. Auf eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde verzichtet, weil in der Sitzung der Gemeindevertretung noch einige Punkte besprochen werden müssen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nichts vorgetragen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über den Verkauf einer Vorfläche entschieden.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Möglichkeit einer Vergabe eines gemeindeeigenen Grundstücks in Erbbaupacht berichtet.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.