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Sitzung der Gemeindevertretung am 05.07.2022

Schulzendorf, den 07.07.2022

Am 06.07.2022 fand eine Sitzung der Gemeindevertretung außerhalb der bekannten Terminkette statt. Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

 

Interimskita

Die Zaunanlage für das Grundstück der Interimskita wurde ausgeschrieben und beauftragt. Die bei der Bauabnahme festgestellten Mängel werden aktuell beseitigt. Vorbehaltlich der Erteilung der Betriebserlaubnis wird die Kita am 01.08.2022 eröffnet.

 

Malerarbeiten Schulgebäude

Die Malerarbeiten wurden am 16.06.2022 ausgeschrieben. Es ist anzunehmen, dass die Ausführung der Arbeiten nicht oder nicht vollständig in den Sommerferien 2022 erbracht werden kann. Als zusätzliche Ausführungszeiten sind ausschließlich die Ferienzeiten benannt worden. Die Submission erfolgt am 25.07.2022.

 

Weitere Vergabeverfahren

Für den Kauf eines gebrauchten Kleintransporters mit Kipptechnik erfolgt die Submission am 11.07.2022.

Für die Langzeitmiete eines Multifunktionsfahrzeuges als Geräteträger mit Dreiseitenkipp-aufbau erfolgt die Submission am 30.06.2022.

Die Ausschreibung der Laubentsorgung in der Gemeinde Schulzendorf wurde durchgeführt. Die Submission ist erfolgt, zurzeit erfolgt die Prüfung und Wertung der Angebote.

Der Auftrag zur Beschaffung des Frontaufsitzmähers wurde ausgelöst.

Der Auftrag für die Grünpflegearbeiten wurde ausgelöst.

Der Auftrag für die Herstellung der Freianlagen im Rahmen der Grundschulerweiterung Schulzendorf wurde ausgelöst.

Der Auftrag Kombinierte Straßenreinigung und Winterdienst wurde ausgelöst.

Die Beschaffung der technischen Hilfedienstleistungbekleidung für die Feuerwehr wurde ge-startet.

Der Auftrag für die Baumpflegearbeiten wurde ausgelöst.

Der Auftrag für die Gehwegarbeiten in der Rosa-Luxemburg-Straße wurde ausgelöst.

Der Auftrag für die Erarbeitung eines Konzeptes für sichere Schul-, Geh- und Radwege in der Gemeinde Schulzendorf wurde ausgelöst. Die Befragung der Bevölkerung fand statt. Der Einwohnerworkshop findet am 06.07.2022 statt.

Die Ausschreibung der Planung Spielplatz Mühlenschlag liegt bei der zentralen Vergabestelle in Vorbereitung.

Die Anschaffung eines Friedhof-Kompaktbaggers liegt bei der zentralen Vergabestelle in Vorbereitung.

 

Ausschreibung von Reinigungsleistungen

Aktuell wird an der Erstellung des Leistungsverzeichnisses für die Vergabe Reinigungsleistungen für alle Einrichtungen gearbeitet

 

Schulerweiterung

Der Auftragnehmer hat einen neuen Bauzeitenplan vorgelegt, der einen Fertigstellungstermin am 12.09.2022 vorsieht. Dieser Bauzeitenplan wird beanstandet und ein früherer Termin verlangt. Trotzdem muss mit einer Fertigstellung erst im September gerechnet werden. Um einen ordentlichen Schulbetrieb gewährleisten zu können, sollen Räume des Hortes für den Vormittagsbetrieb der Schule vorbereitet werden. Diese Maßnahmen werden in enger Ab-sprache mit der Schulleitung und der Hortleitung getroffen.

Die Fliesenarbeiten werden in dieser Woche abgeschlossen, es wird eine vergleichbare Wärmepumpe installiert, weil die vorgesehene Wärmepumpe nicht rechtzeitig lieferbar ist, der Elektrohausanschluss wird am 18.07.2022 gefertigt, in der 28. Kalenderwoche soll das Gerüst abgebaut werden, in der 30./31. Kalenderwoche soll die Außentreppe montiert werden.

Die restlichen Schulmöbel für den Schulerweiterungsbau werden in der 31. Kalenderwoche geliefert.

 

Verpflegung in Schule und Kita

Beide Versorger haben um Änderung der Verträge auf Grund der außerordentlichen Preis-steigerungen bei Energie- und Lebensmittelpreisen gebeten. Die Verträge werden zum 01.08.2022 verändert.

 

 

Der erste Beschlussantrag des Abends handelte von der Aufhebung des B-Plans Mittenwalder Weg und der Veränderungssperre. Dieser B-Plan wurde in 1997 beschlossen und soll nach Meinung der Gemeindevertretung nicht mehr umgesetzt werden. Die Gemeindevertretung hatte sich selbst auferlegt, vorerst keine weiteren B-Pläne zu beschließen, denn man möchte zunächst mit der Infrastruktur aufholen und später entscheiden, ob weitere Baugebiete notwendig sind. Ohne Diskussion kam es zur Abstimmung.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde der Aufstellungsbeschluss für die Außenbereichssatzung Priesterland (Süd) behandelt. An der westlichen Seite der Fürstenberger Straße befinden sich Grundstücke, die Bebauungen aufweisen, für die nachträglich Baurecht geschaffen werden soll. Mit dem Aufstellungsbeschluss soll der Startschuss für die Erstellung der Außenbereichssatzung gegeben werden. Eine Außenbereichssatzung muss dann noch beschlossen werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Über eine Nachfolgeregelung beim Ausscheiden von Mitarbeitern der Gemeinde wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 verhandelt. Hierbei soll die Möglichkeit geschaffen werden, zum Ausscheiden von Führungskräften, Nachfolger eine Zeit lang parallel zu beschäftigen, damit möglichst kein Wissensverlust entsteht.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte von der Veränderung des Kontingentes der Altersteilzeitvereinbarung der Gemeinde Schulzendorf. Für eine begrenzte Anzahl der Mitarbeiterinnen der Gemeinde besteht die Möglichkeit, in ein Altersteilzeitmodell einzusteigen. Die Fraktionen SPD und Die Grüne möchten mit dem Beschlussantrag das Kontingent von 2,5 der Mitarbeiterzahl auf 5 % erhöhen. Je nach Entgeltgruppe und  Dauer der Altersteilzeit können zusätzliche Kosten in Höhe von 260.000,- € entstehen. Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, das Kontingent nur auf 3 % zu erhöhen, dabei würden Kosten von etwa 106.000,- € entstehen, die über eine Erhöhung der Grundsteuer gedeckt werden könnten.  Darüber wurde intensiv und kontrovers diskutiert.  Grundsätzlich wollen alle Mitglieder der Gemeindevertretung den Mitarbeitern der Gemeinde mit einer Änderung der Regelungen eine gewisse Form der Wertschätzung entgegen bringen. Es wurde zunächst über den Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen namentlich abgestimmt.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, fünf Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.