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Sitzung der Gemeindevertretung am 09.11.2022

Schulzendorf, den 11.11.2022

Vor der Sitzung wurden die drei Sieger des Stadtradelns 2022 geehrt. Die Gemeinde Schulzendorf hat auch in diesem Jahr in der Zeit vom 10.-30.09.2022 am Stadtradeln teilgenommen. Beim Stadtradeln geht es darum, viele Wege mit dem Fahrrad anstatt mit dem Auto zu bewältigen. Die meisten Kilometer für Schulzendorf radelte Maximilian Hauptmann (2.222 km), Ralf Krüger schaffte 1.722 km und Jan Tzschoppe 906 km in den drei Wochen.

 

Nachdem die Sitzung eröffnet wurde hat der Bürgermeister informiert.

Beleuchtung August-Bebel-Straße

Um den Auftrag der Gemeindevertretung „Straßenbeleuchtung August-Bebel-Straße“ umsetzen zu können musste eine Variantenuntersuchung für die Verkehrsplanung beauftragt werden. Es sollte festgestellt werden, wie das öffentliche Straßenland zukünftig genutzt werden soll, um danach die Positionen der Lichtmaste definieren zu können. Die Vorplanung liegt der Gemeindeverwaltung nun vor und die Varianten werden im nächsten Ortsentwicklungsausschuss vorgestellt und besprochen.

 

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Karl-Liebknecht-Straße

Ende des Jahres erfolgt die Ausschreibung der Maßnahmen. Die Umsetzung soll bis Ende Juli 2023 abgeschlossen sein.

 

Straßenbegleitender Radweg entlang der L 402

Zurzeit werden die Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zwischen den Gemeinden Zeuthen und Schulzendorf sowie die Weiterführung der Entwurfsplanung ausgearbeitet. Erste Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich möglicher Beschilderung sind ebenfalls erfolgt und werden nach Vorliegen der abgestimmten und genehmigten Entwurfsplanung der Gemeindevertretung vorgestellt.

 

Gestaltung der Grünfläche im B-Plangebiet „Zum Ritterschlag / Ritterfleck“

Mit den Bauarbeiten in der Grünfläche zwischen der Ernst-Thälmann-Straße und Walther-Rathenau-Straße wurde begonnen. Jeweils an den Anbindepunkten wird ein Spielplatz entstehen. Die Ausschreibung der Spielgeräte ist nach Rücksprache mit dem Vorhabenträger Bonava GmbH Deutschland in der 43. Kalenderwoche erfolgt. Die Zuschlagserteilung soll noch im Dezember erfolgen. Dann kann der Fertigstellungstermin präzisiert werden.

 

Jahresvertrag Baumpflegemaßnahmen

Die Ausschreibung für den Jahresvertrag für Baumpflegemaßnahmen innerhalb der Ortslage Schulzendorf sowie für die öffentlichen Einrichtungen wird in den nächsten Wochen erfolgen. Es handelt sich dabei um Baumpflegemaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit.

 

Ertüchtigung der Regenwasseranlagen in der Getreidegasse und Gerstenweg

Durch den Bau der Kindertagesstätte im Bergweg / Getreidegasse / Gerstenweg durch den VEKS ergeben sich zwangsläufig Konfliktpunkte zum angrenzenden Straßenland. Die nicht vorhandene Regenentwässerung für die öffentlichen Flächen muss durch die erforderliche Versieglung auf dem Grundstück der Kita gelöst werden. Dazu erfolgen in den nächsten Wochen intensive Gespräche mit dem VEKS und der evangelischen Kirchengemeinde.

 

Herstellung einer wassergebundenen Decke in der Rosa-Luxemburg-Straße

Die Firma Mainka hat im ersten Bauabschnitt zwischen der Richard-Wagner-Straße und der Brücke über den Selchower Flutgraben begonnen. Im ersten Teil dieses Abschnitts wurde die wassergebundene Wegedecke fertiggestellt.

 

Fragebogen zur Weiterentwicklung des Friedhofes

Der Fragebogen zur Weiterentwicklung des Friedhofes, welcher im Gemeindekurier vom 13.04.2022 abgedruckt war, fand regen Zuspruch. Es sind diverse Hinweise, Vorschläge und Meinungen eingegangen. Derzeit werden die Ergebnisse ausgewertet und in einer der folgenden Sitzungen des Ortsentwicklungsausschusses vorgestellt.

Wie bereits im Ortsentwicklungsausschuss vorgestellt, wird derzeit weiter an der Überplanung der Kindergrabanlage u.a. für sogenannte stillgeborene Kinder bzw. Schmetterlingskinder gearbeitet. Die Ausschreibung der Bauleistung wird zum Dezember anvisiert.

 

Standsicherheitsprüfung Friedhof

In der Zeit vom 15.08.2022 bis 22.08.2022 fand die jährliche Standsicherheitsprüfung von stehenden Grabmälern auf dem Friedhof Schulzendorf statt. Auf Grund der Aufgabenverdichtung im Bereich Friedhofswesen / Bäume werden die Ergebnisse derzeit noch ausgewertet. Die betroffenen Grabmale wurden mittels Hinweisschild/Aufkleber gekennzeichnet u.a. mit der Bitte, dass die Nutzungsberechtigten sich bei der Friedhofsverwaltung melden mögen. Ein Großteil der betroffenen Nutzungsberechtigten wurde bereits durch die Friedhofsverwaltung bzw. Friedhofsmitarbeitern vor Ort darüber in Kenntnis gesetzt.

 

Anschaffung eines Kompaktbaggers

Das Ausschreibungsverfahren ist zwischenzeitlich beendet. Es sind 3 Angebote eingegangen. Das Rechnungsprüfungsamt hat der Vergabeentscheidung zugestimmt und der Auftrag wird erteilt.

 

Ausschreibung Bauhofgeräte

Die Ausschreibungsverfahren für die Anschaffung der Bauhofgeräte haben zum 07.11.2022 folgenden Stand:

•           Anschaffung eines Frontaufsitzmähers Husqvarna Rider P 524

Der Aufsitzmäher mit Ausrüstungszubehör ist geliefert. Den Zuschlag für die Lieferleistung erhielt die Firma „Lutz Matthes Garten und Reinigungstechnik“ in 15749 Mittenwalde. Der Auftrag ist abgeschlossen.

•           Anschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges als Geräteträger mit Zubehör in kommunaler Langzeitmiete

Der Auftrag für die Lieferung des Fahrzeuges einschließlich der Anbaugeräte ist erteilt. Den Zuschlag erhielt die Firma „HANSA Maschinenbau Vertriebs- und Fertigung GmbH“ in 27446 Selsingen. Der Mietvertrag ist mit der LV Kommunal geschlossen. Ein verlässlicher Liefertermin kann durch Zuliefererprobleme auf Grund der angespannten internationalen Situation nicht genannt werden. Geliefert wird ein HANSA APZ 1003 mit Winterdienst- und Gießausrüstung.

•           Kauf eines gebrauchten Kleintransporters mit Kipptechnik

Die in öffentlicher Ausschreibung durchgeführte Anschaffungsmaßnahme im Mai 2022 wurde auf Grund mangelnder, verwertbarer Angebote in Abstimmung mit der Vergabestelle aufgehoben. Ein weiterer Versuch in Form einer beschränkten Ausschreibung läuft derzeit noch in der Angebotsphase. Die Angebotsfrist läuft noch bis zum 09.11.2022. Ein erfolgreicher Abschluss der Maßnahme ist im November geplant.

 

Stand Mäharbeiten Gemeindegebiet

Von den 114 Straßen, auf denen der Bauhof die Grünpflege durchführt, sind in 90 Straßen 2 Mähgänge durchgeführt worden. Zurzeit ist der Bauhof mit der Laubaufnahme beschäftigt. Bei entsprechender Witterung kann der 2. Mähgang in den verbleibenden 24 Straßen im Dezember abgeschlossen werden. Im Wohngebiet Ritterschlag/Ritterfleck sind 2 Mähgänge durch die beauftragte Firma UNIVERSAL durchgeführt worden. Der angekündigte 3. Mähgang steht noch aus. Auf Grund der milden Witterung wird dieser im November 2022 durchgeführt.

 

Teilabnahme Schulerweiterung

Am 27.10.2022 wurde für die Schulerweiterung eine Teilabnahme durchgeführt. Es wurde eine Abnahme der technischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektroinstallation und Aufzug) mit Mängeln vorgenommen. Die Abnahme der baulichen Leistungen wird nach Fertigstellung vorgenommen. Die Teilabnahme war notwendig geworden, weil Einrichtungsmöbel ab dem 01.11.2022 geliefert und eingebaut werden sollten. Die Lieferung und die Montage der Einrichtungsmöbel sind erfolgt.

 

Malerarbeiten Grundschule

In den Herbstferien wurden im Bestandsbau der Grundschule in der zweiten Etage in den Klassenräumen und Fluren und im östlichen Treppenhaus Malerarbeiten durchgeführt. Die weiteren Arbeiten werden in den nächsten Ferien umgesetzt.

 

Evolutionsweg eröffnet

Am 07.10.2022 wurde in Schulzendorf der Evolutionsweg eröffnet. Dieser Lehrpfad zur Evolution stellt wichtige Stationen der 4100 Millionen Jahre langen Geschichte des Lebens auf der Erde dar. Von den ersten Lebensspuren bis heute ist der Weg 1000 m lang. Mit jedem Meter, mit jedem großen Schritt überwindet man gut 4 Millionen Jahre, jeder Millimeter steht für ca. 4000 Jahre, also die Zeit, die seit dem Bau der Pyramiden in Ägypten bis heute verging.

Der Evolutionsweg besteht aus einer Reihe von Informationstafeln, die am Schwarzen Weg (Verlängerung der Karl-Marx-Straße, Richtung Gutshaus) aufgestellt wurden und wichtige Stationen der Evolution zeigen und erklären.

Das Projekt wurde mit Spenden der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V., dem persönlichen Engagement der Ortsgruppe der SPD und der Arbeitskraft der Mitarbeiter des Bauhofes umgesetzt und stellt eine interessante Informationsquelle auch für Schulen in der Region dar.

 

Aus der Verwaltung

Aktuelle Personalausschreibungen verdeutlichen, dass der Fachkräftemangel  nunmehr auch in der Gemeinde Schulzendorf angekommen ist. Während im Rahmen der jüngsten Ausschreibungen erneut zwei Erzieher gewonnen werden konnten, mussten für Verwaltungsstellen Ausschreibungen wiederholt werden, weil keine Bewerbungen von Fachkräften eingingen. Zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes wird versucht, geeignete Aufgaben durch Ausschreibungen an externe Dienstleister zu vergeben.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde das Konzept für sichere Schul-, Geh- und Radwege für die Gemeinde Schulzendorf vorgestellt. Das Büro Mobilitätswerk GmbH war beauftragt, die Situation der Schul-, Geh- und Radwege zur erheben, Konfliktstellen zu erkennen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dabei wurden eine Umfrage in der Bevölkerung und eine Einwohnerversammlung durchgeführt. Der Abschlussbericht und der Maßnahmenkatalog stehen als Download zur Verfügung. Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden sich mit den Ergebnissen befassen und festlegen, ob und welche Maßnahmen umgesetzt werden.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 hat der Bürgermeister über die Arbeit im Dialogforum berichtet. Der Bericht ist hier einsehbar. Dazu wurden Fragen beantwortet.

 

 

Der erste Beschlussantrag handelte von der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schulzendorf. Die Satzung musste aktualisiert werden und die inzwischen neu angeschafften Fahrzeuge mussten in die Satzung eingefügt und in der Kalkulation berücksichtigt werden. Die Gebühren entstehen für die Leistungen der Feuerwehr bei Schäden die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigefügt werden. Bei der Festlegung der Höhe der Gebühren werden der Aufwand der Gemeinde durch die Anschaffung und Vorhaltung der Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände der Freiwilligen Feuerwehr und die Kosten, die durch Einsätze entstehen, berücksichtigt. Die Kalkulation der Gebühren erfolgte durch eine beauftragte Firma.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Eine weitere Satzung, die die Freiwillige Feuerwehr betrifft, war Thema des Tagesordnungspunktes 7.2. Mit der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Schulzendorf sollten Regeln für die Aufwandsentschädigung angepasst werden. Fragen dazu Wurden beantwortet.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.3 ging es um die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe für Kinder in Nachbargemeinden. Dabei handelt es sich um Kinder, die in Nachbarkommunen in Kitas betreut werden. Die Kosten dafür hat die Gemeinde zu tragen. Inzwischen übersteigen die Kosten das geplante Budget, deshalb muss diese „überplanmäßige Ausgabe“ aus anderen Mitteln gedeckt werden. Die Höhe dieser Kosten macht die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. In Schulzendorf werden zurzeit 814 Kinder in den Einrichtungen betreut. 34 Kinder werden hier aus anderen Kommunen betreut, 100 Schulzendorfer Kinder werden in den Nachbarkommunen (einschließlich Berlin) betreut.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Ein Wahlausschuss wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.4 gebildet. In der Gemeindevertretung werden auch Wahlen durchgeführt, die Personen in verschiedene Funktionen heben. Solche Wahlen werden geheim durchgeführt und ein Wahlausschuss hat diese Wahlen durchzuführen. Zum Beginn der Amtszeit dieser Gemeindevertretung wurden vier Mitglieder der Gemeindevertretung in den Wahlausschuss berufen, zwei von den damaligen Mitgliedern sind nicht mehr Mitglied der Gemeindevertretung. Es haben sich zu Frau Brühl und Herrn Thieke Herr Gottwald und Herr Voigtländer bereit erklärt, im Wahlausschuss mitzuwirken. Der Wahlausschuss wird aus diesen vier Mitgliedern der Gemeindevertretung gebildet.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.5 wurde der Einleitungsbeschluss B-Plan Nr. 16 Gewerbepark Rosengarten behandelt. Mitglieder der Gemeindevertretung hatten die Verwaltung gebeten, einen Beschlussantrag zu formulieren, der den Beginn eines B-Planverfahrens zulässt, mit dem eine Gewerbeansiedlung im Bereich Rosengarten, an der Ernst-Thälmann-Straße nördlich vom Wohngebiet Ritterschlag/Ritterfleck, möglich werden lassen soll. Die Verwaltung hat solch einen Beschlussantrag vorgelegt, der in verschiedenen Ausschüssen behandelt wurde. Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben einen weiteren Beschlussantrag eingebracht, der u. a. einen neuen Namen des Projekts, nämlich B-Plan Nr. 16 Natur- und Gewerbepark Rosengarten trägt. Daraufhin empfand die Verwaltung ihren Beschlussantrag als entbehrlich und zog ihn zurück. Die Einreicher haben erklärt, dass dieser Beschluss der Startschuss eines Verfahrens sein soll, bei dem die Ansiedlung von Gewerbe unter verschiedenen Bedingungen ermöglicht werden soll. Eine konkrete Planung liegt noch gar nicht vor. Das Ausmaß des Geltungsbereiches ist im Beschluss klar definiert. Es soll Baurecht für nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe aller Art geschaffen werden. Die Sicherung von Gemeinbedarfsflächen zur Ortsentwicklung und eine nachhaltige umweltschonende Freiraumentwicklung inkl. der Sicherung von substantiellen Flächen für den Erhalt und die Entwicklung der biologischen Vielfalt soll gewährleistet werden. Ein Natur- und Gewerbepark Rosengarten soll in engem Austausch mit Dritten (z.B. Eigentümer, Einwohnerschaft, Nachbargemeinden, Investoren, Gewerbetreibenden, Klima- und Naturschutzverbänden) als innovatives und nachhaltiges Modellprojekt entwickelt werden. Bei der Bauleitplanung wird ökologischen Aspekten und weitreichenden Festsetzungen zum Klima-, Natur- und Landschaftsschutz, zur Energie- und Ressourceneffizienz, zum ressourcenschonenden Umgang mit Wasser/Abwasser u.a.m. besondere Bedeutung beigemessen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern der gegenständlichen Flächen hinsichtlich der Übernahme von Planungs- und Erschließungskosten in Verhandlungen zu treten.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, sechs waren dagegen, zwei haben sich enthalten.

 

 

Weitere Tagesordnungspunkte wurden nicht mehr aufgerufen, weil es zu diesem Zeitpunkt bereits nach 22 Uhr war und die Fraktion CDU/FDP eine Fortführung der Sitzung widersprach. Die letzten beiden Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt.

 

 

Die Unterlagen der Sitzung sind im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde unter dem jeweiligen Datum abrufbar.