Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 11.01.2023
Der erste Tagesordnungspunkt nach den Fragestunden der Einwohner und der Ausschussmitglieder, der behandelt wurde, trug die Bezeichnung „Diskussion zur Vermeidung der illegalen Müllentsorgung Freiligrathstraße/Walther-Rathenau-Straße“. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kolberg, informierte, dass an den Glascontainern an der Walther-Rathenau-Straße Ecke Freiligrathstraße oft illegal zusätzlich Müll abgelegt wird. Bisher hat der Bauhof der Gemeinde den Müll entsorgt. Mit diesem Tagesordnungspunkt möchte der Vorsitzende eine Diskussion beginnen, um Lösungen für dieses Problem zu erarbeiten. Herr Kolberg sieht verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Dazu gehören die Auflösung des Standorts der Glascontainer, die Errichtung von Lichtmasten mit Bewegungsmeldern, die Installation von Kameras und die Einrichtung eines anderen Standortes durch den SBAZV.
Aus der Gruppe der Ausschussmitglieder wurde vorgeschlagen, den Platz mit den Glascontainern einzuhausen, damit der zusätzliche Müll nicht noch in den Wald gelangt, und Schilder aufzustellen, mit denen auf den kostenlosen Abholservice durch den SBAZV hingewiesen werden könne. Über den SBAZV wurde informiert, dass das Problem bekannt sei, das beauftragte Unternehmen lediglich die Glascontainer leert und nicht den übrigen Müll mitnimmt und nach Lösungen gesucht wird.
Die verschiedenen Ideen wurden kontrovers diskutiert, eine Lösungsstrategie wurde nicht gefunden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde über Bushaltestellen und Straßenbeleuchtung in der Miersdorfer Straße zwischen Kölner Straße und Ernst-Thälmann-Straße informiert. Herr Kolberg erinnerte daran, dass der Gehweg an diesem Teilstück der Miersdorfer Straße eine Beleuchtung gebaut werden sollte. Dies ist noch nicht geschehen, weil zunächst die Beitragserhebung für diese Erschließungsmaßnahme geklärt werden muss. Die Beitragserhebung könnte durch den B-Plan Mühlenschlag beeinflusst werden und nach heutigem Kenntnisstand müssten sechs Anlieger an der Miersdorfer Straße 75 % der gesamten Erschließungskosten der Beleuchtung tragen. In der Diskussion wurde vorgetragen, dass nicht nur der Gehweg, sondern auch die Fahrbahn beleuchtet werden sollte. Es wurde vorgeschlagen, doch schon jetzt eine Leuchte am Parkplatz des Friedhofs zu errichten, das wäre nötig. Sonst wurde noch über die Bushaltestellen an der Miersdorfer Straße an der Siedlung Ritterschlag gesprochen. Diese Haltstellen sollten Wartehäuschen, Bänke, Abfallbehälter und Fahrradabstellbügel erhalten. Nach Aussage der RVS sind die Haltestellen mit Mindeststandards ausgestattet, eine Ertüchtigung ist vor der Umsetzung der Umfahrung des Alt-Dorfs oder der Einrichtung einer weiteren Buslinie nicht vorgesehen. Vereinbarungen für ein weiteres Vorgehen wurden nicht getroffen.
Über eine Beleuchtung in der August-Bebel-Straße wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 gesprochen. Im letzten Ortsentwicklungsausschuss des vergangenen Jahres hat die Verwaltung mögliche Varianten einer Straßenführung in der August-Bebel-Straße vorgestellt. Von der Gemeindevertretung wird erwartet, dass sich die Gemeindevertretung für eine Variante entscheidet, damit nach dem zukünftigen Straßenbild die Standpunkte für die Straßenbeleuchtung festgelegt werden können. Von der Verwaltung ist der Neubau der August-Bebel-Straße nicht geplant. Das hatten so nicht alle Mitglieder im Ausschuss des letzten Jahres verstanden. Die Fraktion Die Grünen wünschen sich eine Variante des zukünftigen Straßenbildes mit einer Fahrbahnbreite von 5,5 m, auf beiden Seiten Geh- und Radwege mit einer Breite von jeweils 3,25 m und Mulden und Baumreihen von jeweils 2,5 m Breite. Auf einer Seite müssten die Bäume gefällt und nachgepflanzt werden. Anhand dieser Fahrbahngestaltung sollten die Lichtpunkte für die Straßenbeleuchtung festgelegt werden.
Die Fraktion Die Linke wünscht sich auch die Festlegung einer Straßengestaltung bevor Lichtpunkte festgelegt werden.
Es wurde verabredet, dass dies in den Fraktionen weiter diskutiert werden soll, und ggf. ein entsprechender Beschlussantrag eingebracht wird.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde über die Planung und Bau des Gehwegs Walther-Rathenau-Straße incl. gefahrloses Überqueren der Kreuzung Freiligrathstraße gesprochen. Herr Kolberg schlug vor, Gelder für die Planung und den Bau des Gehwegs in den Haushalt 2023 einzustellen. Es wurde darüber diskutiert, ob der Gehweg gepflastert oder mit einer wassergebundenen Decke errichtet werden soll. Die Investition eines gepflasterten Gehwegs wäre höher als bei einer wassergebundenen Decke, dafür wäre die Unterhaltung eines Gehwegs mit einer wassergebundenen Decke über die Folgejahre höher. Dem wurde aber auch widersprochen, über die Art der Herstellung wurde kontrovers diskutiert. Über eine mögliche Querung der Freiligrathstraße soll zu einem späteren Termin gesprochen werden. Herr Dr. Schröder schlug vor, viel mehr Straßen als Fahrradstraßen umzuwandeln, das wäre für die Schulkinder sicherer. Zu diesen Themen wollen sich die Fraktionen zusammensetzen und beratschlagen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 9 wurde über die Verlängerung der Ernst-Thälmann-Straße informiert, mit der das Alt-Dorf umfahren werden soll. Der Landkreis hatte im Juni 2021 eine Machbarkeitsstudie der Ortsumfahrung Schulzendorf vorgestellt, Herr Kolberg hat sie aus seiner Sicht dargestellt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 10 „Verschiedenes“ wurde nichts vorgetragen.