Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse von Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf am 29.02.2024
Zum Beginn der Sitzung wurde informiert.
Herr Mücke aus Schulzendorf hat informiert, dass die Gemeinde die Förderzusage zur Wärmeplanung erhalten hat. Die Gemeinde wird sich mit den Nachbarkommunen bezüglich einer koordinierten Wärmeplanung der Gemeinden verständigt und wird eine Leistungsbeschreibung für die Suche eines Fachbüros für die Wärmeplanung vorbereiten.
Herr Jenoch aus Eichwalde hat informiert, dass die Gemeinde einen Termin einer Information über eine Flusswärmepumpe wahrnehmen wird.
Das Leistungsverzeichnis für die Wärmeplanung ist in Eichwalde bereits fertig.
Die Fällungen der Bäume entlang der L401/Zeuthener Straße wurden durchgeführt. Dort soll die Fahrbahn mit drei Mittelinseln und einer Ampelanlage erneuert werden. Die Arbeiten an der Fahrbahn sollen im dritten Quartal des Jahres beginnen. Die Fällarbeiten sollten bereits in der vergangenen Woche durchgeführt werden. Dies konnte nicht geschehen, weil Vertreter des NABU dagegen demonstrierten. Der NABU hatte aber im Planfeststellungsverfahren den Fällungen zugestimmt, weil nach 30 Fällungen 107 Bäume wieder gepflanzt werden sollen.
Herr Schulz aus Zeuthen informierte, dass der Bürgermeister Sven Herzberger an seinem letzten Tag als Bürgermeister von Zeuthen das Richtfest für das Multifunktionsgebäude der Grundschule begehen konnte. Das Projekt wird mit 2,9 Mio Euro vom Land gefördert.
Am 17. März wird in Zeuthen ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin gewählt.
An der L402/Wüstemarker Weg/Dahlewitzer Chaussee wurden erste Bäume für den Radweg entlang der L402 gefällt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Herr Vulpius über Möglichkeiten der Sicherung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten vorgetragen. Er schlägt den Einsatz von Sozialarbeitern vor, die in den ZEWS-Gemeinden entsprechende Formate erarbeiten und umsetzen. Dazu wurden Meinungen ausgetauscht.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8 hat Herr Jenoch über die Verkehrsstudie berichtet, die im Auftrag vom Dialogforum BER und der IHK beauftragt wurde. Das Ergebnis zeigt Verkehrsaufkommen und Verkehrsprognosen, die weit über dem liegen, was das Land für die Entscheidung über die Entwicklung in der Region zu Grunde legt. Aus der Studie werden folgende Forderungen abgeleitet:
Empfohlene Maßnahmen Straßenverkehr
1. Fortlaufendes Monitoring wiederherstellen (Dauerzählstellen auf Autobahnen instandsetzen),
2. Optimierung/Aufbau einer Verkehrsbeeinflussung auf Autobahnen (Schilderbrücken, Steuerung Geschwindigkeit, Warnungen),
3. Ertüchtigung A 10 um Kreuz Schönefeld 4-streifig (evtl. Freigabe Seitenstreifen in Spitzenzeiten),
4. Ausbau A 12, 3-streifig (östlich Dreieck Spreeau),
5. Ausbau A 13, 3-streifig (südlich Kreuz Schönefeld),
6. Herstellung AS Kiekebusch (zur Entlastung der Kommunen östlich A 113),
7. Optimierung des Verkehrsflusses auf der A 100/A 113 (Vermeidung Tunnelsperrung),
8. Optimierung identifizierter Knotenpunkte (Schönefeld Süd, Schönefeld Nord, Waltersdorf, Rangsdorf, KW, Großbeeren u.w.),
9. AS Schönefelder Seen als Grundbaustein der Gewerbeerschließung und Flughafenerschließung,
10. Beseitigung beschrankter Bahnübergänge.
Empfohlene Maßnahmen Schienen- und Busverkehr
1. Angebotsausweitung im Regionalverkehr, um Verkehrsanteile von der Straße aufnehmen zu können,
2. Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs erhöhen (Pünktlichkeit, Anschlüsse, Information),
3. Infrastrukturelle Voraussetzungen im Bahnverkehr herstellen (Anhalter Bahn, Bahnhof KW),
4. Verlängerung der U 7 über Schönefeld bis zum BER bauen,
5. Aufstellen und Umsetzen von Mobilitätskonzepten in den Kommunen (Rad/Bus/Verleihsysteme),
6. Angebotsausweitung im Busverkehr: Neuerschließung der Gewerbegebiete und verbesserte Bedienung der Bahnhöfe (kurze Umsteigezeiten, direkte und vertaktete Linien wie PlusBus sowie Finanzierbarkeit für Landkreise herstellen,
7. Attraktivitätssteigerung durch Park&Ride Angebote an Brandenburger Bahnhöfen,
8. Neue Mobilitätsformen entwickeln/testen/umsetzen,
9. Schwerverkehr auf die Schiene verlagern, Ostbahn ausbauen zur Aufnahme von Transitverkehren im Güterverkehr.
Unter dem Tagesordnungspunkt 9 „Verschiedenes“ wurde nichts aufgerufen.