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Konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am 03.07.2024

Schulzendorf, den 05.07.2024

Am 03.07.2024 trat erstmalig die am 09.06.2024 gewählte Gemeindevertretung zusammen. Die Sitzung wurde vom ältesten Mitglied der Gemeindevertretung eröffnet, Herr Klaus Schmidt leitete die Sitzung bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden.

Zunächst musste ein ständiger Wahlausschuss aus mindestens drei Mitgliedern der Gemeindevertretung gebildet werden. Der Wahlausschuss wurde einstimmig aus Frau Brühl, Frau Tauche und Herrn Metelka gebildet.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 wurde der Vorsitzende der Gemeindevertretung gewählt. Zur Wahl standen Frau Tauche und Herr Thieke. Frau Tauche hat acht Stimmen erhalten und Herr Thieke hat elf Stimmen erhalten und wurde damit zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.

 

Anschließend wurde beschlossen, wie viele Stellvertreter der Vorsitzende erhalten soll. Es wurde zunächst darüber abgestimmt, ob es zwei Stellvertreter geben soll. 

Fünfzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Dann wurden die Stellvertreter und ihre Reihenfolge gewählt. Als erste Stellvertreterin wurden Frau Doberstein-Güßmann und Frau Tauche vorgeschlagen. Frau Doberstein-Güßmann erhielt neun Stimmen und Frau Tauche erhielt zehn Stimmen und wurde damit zur ersten Stellvertreterin des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.

 

Für die Wahl zur zweiten Stellvertreterin wurden Frau Brühl und Frau Doberstein-Güßmann vorgeschlagen. Frau Doberstein-Güßmann erhielt sechs Stimmen und Frau Brühl erhielt dreizehn Stimmen und wurde damit zur zweiten Stellvertreterin gewählt.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen. Die neue Tagesordnung wurde in einigen Formulierungen geändert. So wurden zum Beispiel die jeweils weiblichen Titel eingefügt, Änderungen der Paragraphen der neuen Kommunalverfassung verwendet und kleine Teile gestrichen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der neuen Geschäftsordnung zugestimmt.

Man hat darauf hingewiesen, dass noch weitere Änderungen folgen sollen, dazu möchte man eine Arbeitsgruppe bilden.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 hat man einstimmig beschlossen, dass keine Einwendungen gegen die Wahl zur Gemeindevertretung vorliegen und die Wahl gültig ist. Dies hatte zuvor der Wahlausschuss empfohlen.

 

Die Benennung der Fraktionen erfolgte unter dem Tagesordnungspunkt 9. Es hat sich die Fraktion AFD aus den Mitgliedern Frau Doberstein-Güßmann, Herrn Güßmann, Herrn Metelka und Herrn Schmidt (Fraktionsvorsitzender) gebildet.

Weiterhin wurden die Fraktionen CDU/FDP aus den Mitgliedern Frau Boy, Herrn Gottwald, Herrn Thieke und Herrn Witteck (Fraktionsvorsitzender), die Fraktion Die Linke/Bündnis 90 Die Grünen aus den Mitgliedern Frau Mollenschott, Herrn Körner und Frau Tauche (beide auch Fraktionsvorsitzende), die Fraktion SPD aus den Mitgliedern Frau Heyer, Herrn Dr. Kolbe und Herrn Lübke (Fraktionsvorsitzender), die Fraktion Bürgerbündnis freier Wähler aus den Mitgliedern Frau Brühl (Fraktionsvorsitzende) und Herrn Keller und die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf aus den Mitgliedern Frau Schmidt und Herrn Schulze (Fraktionsvorsitzende) gebildet.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 10 wurde entschieden, dass der Bürgermeister nicht Vorsitzender des Hauptausschusses werden soll. Dies sähe die Kommunalverfassung vor, wenn der Vorsitz nicht an eine Fraktion gehen soll.

15 Mitglieder haben dafür gestimmt, zwei waren dagegen, zwei haben sich enthalten.

 

Die Zusammensetzung des Hauptausschusses wurde unter dem Tagesordnungspunkt 11 beschlossen. Der Hauptausschuss soll sieben Sitze haben (sechs Gemeindevertreter plus Bürgermeister) und folgende Mitglieder und Vertreter wurden benannt:

Fraktion Bürgerbündnis freier Wähler Herr Keller, Stellvertreterin Frau Brühl, Fraktion Die Linke/Bündnis 90 Die Grünen Herr Körner, Stellvertreterinnen Frau Tauche und Frau Mollenschott, Fraktion SPD Herr Lübke, Stellvertreter Herr Dr. Kolbe und Frau Heyer, Fraktion AFD Herr Güßmann, Stellvertreter Herr Metelka und Frau Doberstein-Güßmann, Fraktion CDU/FDP Herr Witteck, Stellvertreter Herr Thieke, Herr Gottwald und Frau Boy und Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf Herr Schulze, Stellvertreterin Frau Schmidt.

Die Zusammensetzung wurde einstimmig beschlossen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 12 wurde die Art und Anzahl der Sitze, die Sitzverteilung, die Vorsitze und die Mitglieder der Ausschüsse für Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS), Ortsentwicklungsausschuss (OEA), für Finanzen und Wirtschaft (FIWI) und Regionalausschuss (Regio) sowie die Anzahl der sachkundigen Einwohner beschlossen. Die Ausschüsse werden jeweils sechs Mitglieder und bis auf den Regio sechs sachkundige Einwohner haben. Jede Fraktion wird einen Sitz besetzen. Den Vorsitz des Regio wird Herr Gottwald, für den OEA Frau Doberstein-Güßmann, für den FIWI Herr Dr. Kolbe und für den SBKS Frau Mollenschott übernehmen. Im SBKS werden Frau Mollenschott (Vorsitzende), Herr Dr. Kolbe, Herr Metelka, Herr Witteck, Frau Brühl und Frau Schmidt sitzen, im OEA Herr Körner, Frau Heyer, Frau Doberstein-Güßmann (Vorsitzende), Frau Boy, Herr Keller und Frau Schmidt, im FIWI Frau Tauche, Herr Dr. Kolbe (Vorsitzender), Herrr Metelka, Herr Thieke, Herr Keller, und Herr Schulze und im Regio Frau Mollenschott, Frau Heyer, Herr Schmidt, Herr Gottwald (Vorsitzender), Frau Brühl und Herr Schulze.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 13 wurden für die Ausschüsse folgende sachkundige Einwohner berufen:

SBKS Herr Christiansen, Frau Diefenbacher, Herr Beug, für den OEA Herr Mollenschott, Herr Hildebrandt und Frau Herzig und für den FIWI Herr Mnich, Herr Milz und Herr Brunow. Es wurden nicht alle möglichen Plätze besetzt.

Auch diese Entscheidung fiel einstimmig.

 

Ein Vertreter der Gemeinde Schulzendorf sollte unter dem Tagesordnungspunkt 14 für die Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme-Notte“ gewählt werden. Der Bürgermeister hat die Geschäftsbreichsleiterin Bau und Öffentliche Ordnung, Frau Kruse, vorgeschlagen, wenn niemand aus dem Kreis der Gemeindevertreter vorgeschlagen wird. Es wurde Frau Doberstein-Güßmann von der AFD vorgeschlagen. Damit stand Frau Kruse nicht mehr zur Verfügung. Im ersten Wahlgang stimmten acht Mitglieder der Gemeindevertretung für Frau Doberstein-Güßmann, zehn waren dagegen. Frau Heyer hatte an dieser Abstimmung nicht mehr teilgenommen.

Es musste ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Dazu wurde nur noch Frau Kruse vorgeschlagen. Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben für sie gestimmt, sieben waren dagegen.

 

Damit waren die organisatorischen Angelegenheiten geklärt und der Bürgermeister hat die Mitglieder der Gemeindevertretung begrüßt und zur Wahl beglückwünscht. Anschließend hat er Hinweise zur Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung gegeben.

 

Folgende Informationen hat er noch vorgetragen:

Sperrung in Siedlung Waltersdorf

Vom 18.07.-30.08.2024 wird der Weidenweg in der Siedlung Waltersdorf wegen Schachtarbeiten gesperrt. In dieser Zeit ist der Apfelweg zum Gewerbegebiet Waltersdorf nicht von der Karl-Liebknecht-Straße aus Schulzendorf erreichbar.

 

 

Sperrung der Freiligrathstraße

Vom 17.07.-19.07.2024 wird die Freiligrathstraße auf Höhe Nummer 3 wegen Kranarbeiten gesperrt. Der Busverkehr wird über die Albrecht-Dürer-Straße geleitet.

Die Öffentlichkeit ist über die Sperrungen durch die Verursacher zu informieren, gleichzeitig wird die Verwaltung entsprechende Informationen auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

 

 

Die Daten der Mitglieder der Gemeindevertretung werden soweit sie von den Mitgliedern freigegeben werden zeitnah auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.

Die Unterlagen zu der Sitzung findet man dort unter dem jeweiligen Termin.